Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag.
(Beifall bei der Linken)
Die Methode ist altbekannt: Man nimmt reale Probleme wie Mobbing, sozialen Druck und Gewalt und missbraucht sie für rechte Stimmungsmache. Man redet nicht über kaputtgesparte Schulen, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Jugendhilfe oder mangelnde psychologische Unterstützung. Nein, man markiert wieder dieselbe Minderheit als Verdachtsfall. Glückwunsch!
(Martin Reichardt [AfD]: Sonst reden Sie immer von „Verdachtsfall“!)
Genau das ist der Punkt. Wer ständig muslimisches Leben zum Problem erklärt, wer aus Kopftuch, Fasten und Gebet einen politischen Verdachtsraum baut, der schützt keine Kinder, der produziert Angst, Stigmatisierung und Spaltung.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Linke Ideologie ist Teil des Problems an unseren Schulen!)
Das entlarven wir und sagen dazu ganz klar Nein.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen ebenfalls: Muslimische Kinder brauchen Schutz vor Generalverdacht, Schutz vor rassistischer Ausgrenzung, Schutz vor einer blauen Partei, die jede gesellschaftliche Frage in eine Kampagne gegen Minderheiten verwandelt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Ihnen wollen die gar nicht geschützt werden!)
Hauptsache, man findet ein Bauernopfer.
Linke Politik heißt: Nulltoleranz gegen Mobbing,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unterrichten Sie mal einen Tag in Neukölln! Das möchte ich mal sehen! Nur einen Tag in Neukölln unterrichten, dann kommen Sie auf den Knien wieder rausgerutscht! – Martin Reichardt [AfD]: Linke Politik heißt Mauerbau und Minenfeld!)
Nulltoleranz gegenüber Nazis und Nulltoleranz gegenüber Islamophobie. Linke Politik unterstützt eben genau das.
(Beifall bei der Linken)
Wer Kinder wirklich schützen will, investiert in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Träumen Sie weiter!)
Wer es ernst meint, bekämpft Druck und Gewalt nämlich überall und nicht nur da, wo es in Ihr rechtsradikales Weltbild passt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Aydan Özoğuz [SPD])
Dieser Antrag schützt keine Kinder. Er schürt Misstrauen, befeuert Islamophobie und gehört abgelehnt. Sie benutzen Kinder als Kulisse für Ihren antimuslimischen Kulturkampf. Das vorgelegte Pamphlet ist das Allerletzte, und wir lehnen es vehement ab.
As-salamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch das noch!)
und vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wandern Sie doch aus!)