Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die AfD beantragt eine Debatte über einen sogenannten Bildungsgipfel. Das ist keine Bildungspolitik. Das ist eine Verhöhnung von Bildung.
(Beifall bei der Linken)
Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Dort fordert die AfD faktisch die Abschaffung der Schulpflicht.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Kinder sollen zu Hause bleiben können – weg aus der Gemeinschaft, weg vom demokratischen Miteinander,
(Martin Reichardt [AfD]: Wegen Leuten wie Ihnen!)
weg von dem Ort, an dem junge Menschen lernen, was Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Demokratie bedeuten.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Ja! Aber sie lernen offensichtlich nicht Rechnen und Lesen! Das ist das Kernproblem, Frau Kollegin! Sie haben Schule und Bildung nicht verstanden!)
Das ist kein bildungspolitischer Ansatz. Das ist gezielte Demokratiezersetzung.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ich habe heute das Grundgesetz mitgebracht. Dieses Grundgesetz ist die Lehre aus unserer Geschichte, aus Faschismus und dem Scheitern der Weimarer Republik.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Schulpflicht verschärft?)
Wer politisch mündig ist und die Lehren unserer Geschichte ernst nimmt, kann nur zu dem Schluss kommen: Diese AfD muss verboten werden.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)
Artikel 7 unseres Grundgesetzes ist kein bürokratisches Detail. Es ist ein Schutzversprechen. Schulpflicht bedeutet: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, unabhängig vom Elternhaus, vom Einkommen oder von der Weltanschauung der Eltern.
(Martin Reichardt [AfD]: Wir sehen ja, wie gut das funktioniert!)
Wer die Schulpflicht angreift, greift nicht Verwaltungsvorschriften an. Wer die Schulpflicht angreift, greift Kinder an.
(Beifall bei der Linken)
Das Grundgesetz ist ein Versprechen an jede Generation, dass Würde, Freiheit und Chancengleichheit niemals verhandelt werden dürfen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, das ist alles ungleich!)
Deshalb wird Die Linke Ihren Initiativen niemals zustimmen.
(Martin Reichardt [AfD]: Wir brauchen Ihre Stimmen gar nicht!)
Wir werden nicht zulassen, dass eine Partei, die Demokratie als Schwäche begreift, sich das Wort „Bildung“ überhaupt auf die Fahnen schreibt.
(Beifall bei der Linken)
Denn wer bildet, stärkt die Demokratie. Und wer die AfD stärkt, hasst Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)