Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und die Verwandten!)
Sie zeigt mit dem Finger auf Migranten, auf Europa und auf die Bundesregierung,
(Beatrix von Storch [AfD]: Und auf Die Linke!)
aber niemals auf die Realität. Das ist keine Politik, das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, ein politisches Kasperletheater.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich sage Ihnen: Gott bewahre uns davor, dass diese Partei jemals in Verantwortung kommt,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gott? Was haben Sie mit Gott zu tun?)
dann „Gute Nacht, Industrie“. Denn wer Europa zerstört, wer internationale Zusammenarbeit torpediert, wer die Energiewende blockiert, der fährt unsere Wirtschaft mit Ansage gegen die Wand. Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Rede!)
Und während die AfD pöbelt, macht Friedrich Merz gleich mit. Nach unten treten, das kann er gut:
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)
gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.
(Zuruf von der AfD: Thema verfehlt!)
Das ist Merz’ Programm.
Aber kommen wir zur Wirtschaftsrealität. Deutschland steckt mitten im Umbruch. Die alte Exportmaschine stottert. China ist längst Konkurrenz. Die USA verlangen unter Trump immer mehr Zölle. Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der Linken)
Und was macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz? Nichts, aber auch gar nichts! Unter Katherina Reiche heißt es: Der Markt wird’s schon richten. Das ist, als würde man bei einem brennenden Haus sagen: Wir überarbeiten erst mal die Bauordnung, während alles lichterloh brennt.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Markt!)
300 000 Jobs sind schon weg, 150 000 stehen in diesem Jahr auf der Kippe. Wen interessiert’s? Natürlich nicht die Frau Reiche. Die Stahlindustrie blutet, die Autoindustrie blutet, die Chemieindustrie blutet. Und Frau Reiche? Sie schauen nur zu. Das ist keine Politik, das ist organisierte Untätigkeit.
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt linke Wirtschaftspolitik! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Chillt doch mal! Habt ihr zu viel Testosteron, oder was? Bleibt doch mal ruhig!
(Beifall bei der Linken)
Und wissen Sie, wer zahlt? Nicht die Aktionäre, die kassierten nämlich sage und schreibe 60 Milliarden Euro Dividenden – 60 Milliarden! – in 2025, während die Menschen überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Das ist Ihr System, Frau Reiche: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Und dann erzählen Sie etwas von Wohlstand. Wohlstand für wen?
Die Wahrheit ist doch: Dieses Wirtschaftsmodell ist am Ende. Billige Energie: weg, billige Arbeit: vorbei, endlose Exporte: Geschichte. Und die Antwort? Aufrüstung, Panzer statt Perspektive. Ihre Panzer sollen die Wirtschaft retten. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Denken Sie doch mal an einen Arbeiter bei Rheinmetall!)
Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: Wir brauchen einen starken Staat: einen Staat, der investiert, der plant, der gestaltet und nicht nur zuschaut.
(Beatrix von Storch [AfD]: Der Staat soll das alles machen! Den hatten wir: Der hieß DDR! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wie die DDR!)
Wir brauchen Industriepolitik, echte Industriepolitik mit klaren Regeln. Kein Geld ohne Bedingung! Wer Steuergeld bekommt, muss liefern:
(Beifall bei der Linken)
gute Tarifverträge, gute Löhne, mehr Mitbestimmung und Standortgarantien. Keine Dividendenpartys auf Staatskosten!
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Und noch etwas: Betriebe gehören in die Hände derer, die sie am Laufen halten: in die der Beschäftigten, nicht in die irgendwelcher Aktionäre, die nie einen Fuß in die Werkhalle setzen!
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Produktion funktioniert;
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Innovation geht, nicht die Chefetagen! Und ja, wir sagen es klar: Wenn der Staat rettet, dann gehört der Betrieb der Allgemeinheit.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie klingen ja wie Frau Bas!)
– Wenn Sie hier so laut sind, dann weiß ich, dass ich alles richtig mache. –
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Denn Industrie ist Selbstzweck. Es geht nicht um Profite.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Es geht um das Leben der Menschen, um bezahlbares Wohnen, um saubere Energie, um gute Mobilität und um eine Industrie, die Windräder baut und nicht Waffen; eine Industrie, die Zukunft schafft und nicht Unsicherheit.
Und genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die spaltet, wir verbinden. Die schreit, wir handeln. Die hat keine Antworten, wir haben einen Plan.
(Beifall bei der Linken)
Diese Regierung hat leider auch keinen Plan. Deshalb sage ich: Es reicht, verdammt noch mal! Es reicht mit der Marktgläubigkeit! Es reicht mit dem Stillstand! Es reicht mit Politik nur für wenige!
Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle da ist, nicht nur für Milliardäre, nicht nur für Großaktionäre, sondern für die Menschen, die jeden Tag arbeiten, die dieses Land am Laufen halten. Denn am Ende zählt nicht, wie hoch die Dividenden sind, sondern ob Menschen würdig leben können. Das ist die Frage, und darauf brauchen wir endlich Antworten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, von den Linken!)
Danke sehr.
(Beifall bei der Linken)