Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno!
(Stefan Keuter [AfD]: Amtssprache ist hier Deutsch! – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist der Deutsche Bundestag! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind hier nicht bei der UN!)
In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft ohne jede Zukunftsperspektive. Ich sage: Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute Löhne und eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit.
(Beifall bei der Linken)
Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, der CO2-Preis sei ein deutscher Sonderweg. Das ist falsch! Deutschland ist nicht allein.
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Der CO2-Preis ist weltweit ein anerkanntes Instrument. Finnland hat bereits 1990 als erstes Land der Welt eine CO2-Steuer eingeführt.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Kurz darauf folgten Norwegen, Schweden, Dänemark. Und Schweden zeigt bis heute: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie. Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen Sie.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Peter Boehringer [AfD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Nicht die CO2-Bepreisung gefährdet Arbeitsplätze, sondern das Festhalten an alten Technologien, und da sind Sie sehr gut.
Ja, Unternehmen verlassen Deutschland, aber oft nicht, weil sie Verluste machen, sondern weil ihnen die hohen Gewinne nicht hoch genug sind. Manche Konzerne kennen nur noch ein Ziel: mehr Rendite, mehr Dividende für Aktionäre und weniger Verantwortung für Beschäftigte und Standorte. Diese Unternehmen kriegen einfach ihren Hals nicht voll.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: O Gott! – Weitere Zurufe von der AfD)
Zum Glück gibt es Unternehmen wie Salzgitter, Saarstahl, thyssenkrupp und die Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Sie investieren Milliarden in klimafreundlichen Stahl.
(Zuruf von der AfD)
Sie zeigen: Transformation ist möglich, wenn der Staat unterstützt, wenn Energie bezahlbar ist, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden, wenn es Planungssicherheit gibt. Doch genau daran fehlt es. Wir haben zu viel Bürokratie, zu wenig Verlässlichkeit, zu viele Ankündigungen, aber zu wenig Umsetzung. Auch die Bundesregierung muss sich das eingestehen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, den Emissionshandel abzuschaffen. Wer bei Sturm den Kompass wegwirft, löst kein Problem, er verliert die Orientierung – wie die AfD.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Die AfD verkauft wieder mal Nostalgie als Wirtschaftspolitik. Sie tut so, als könnten wir die Uhr zurückdrehen. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen keine Rückwärtsfahrt; wir brauchen Investitionen. Deshalb sagen wir als Die Linke: Wir brauchen eine Industriepolitik, die Beschäftigte schützt – und das Klima gleich mit.
So sichern wir gute Arbeit. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit.
(Beifall bei der Linken)
So sichern wir Wohlstand für alle.
Glück auf! Danke sehr.
(Beifall bei der Linken)