Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist einfach nur ekelhaft!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
„Mädchen schützen“, das steht über Ihrem heutigen Antrag. Aber dort, wo Mädchen Opfer werden, wo sie übersehen, gedemütigt, missachtet werden,
(Martin Reichardt [AfD]: …, da übersieht sie Die Linke wie in Berlin! Haben wir das nicht gehört?)
wo ihnen körperlich oder seelisch Gewalt angetan wird, da schweigt die AfD, da leugnet sie die Probleme, da versucht sie, Emanzipation zurückzudrehen.
(Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie mal nach Berlin!)
Die AfD will Gleichstellungsquoten abschaffen. Sie ist gegen den Ausbau von Frauenhäusern und will Deepfakes, die Frauen erniedrigen, nicht strafrechtlich verfolgen. Ja, wer soll Ihnen denn glauben, wenn Sie heute behaupten, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen, vor allem, wenn Sie dann auch noch fordern, ihnen den Zugang zur Schule zu verwehren? Das ist doch völlig absurd, wirklich völlig absurd!
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt zum Thema Kopftuch. Wenn ein Mädchen oder eine junge Frau gezwungen wird, Kopftuch zu tragen, dann ist das inakzeptabel. Es ist immer, wenn Menschen zu etwas gezwungen werden, Bevormundung und Unterdrückung. Was kann dem Mädchen oder der jungen Frau dann helfen? Richtig: Räume außerhalb der unterdrückenden Struktur, außerhalb des Elternhauses,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
also Beratungsstellen, Angebote der Jugendhilfe, vertrauensvolle Beziehungen zu Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern,
(Martin Reichardt [AfD]: Jaja!)
zu genau denjenigen Stellen, die die AfD zusammenstreichen will und zu denen sie den Mädchen und jungen Frauen den Zugang verwehren will.
(Martin Reichardt [AfD]: In Berlin sind doch die jungen Mädchen zu Ihren Sozialarbeitern gegangen! Da haben es doch Ihre Politiker verhindert, dass da irgendwas passieren wird! – Gegenruf der Abg. Saskia Esken [SPD]: Impulskontrolle, Herr Reichardt!)
Also, reden Sie hier nicht so einen Mist, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen. Sie wollen antimuslimischen Rassismus schüren. Darum geht es, um nichts anderes.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Saskia Esken [SPD]: Impulskontrolle!)
Andersrum: Wenn eine junge Frau selbstbestimmt, ob aus religiöser Überzeugung oder aus modischen Gründen,
(Zurufe von der AfD: „Aus modischen Gründen“! – Martin Reichardt [AfD]: Mit Mode haben Sie es doch bei den Linken nicht so!)
Kopftuch trägt, aber dann gezwungen werden soll, es im Klassenzimmer abzulegen, dann stellen Sie sie vor die Wahl: Entweder du verleugnest dich, oder du bleibst der Schule fern. Dann ist Ihr Schutz nichts anderes als ein neuer Zwang und der Ausschluss von Bildung. Was in aller Welt soll daran gut sein? Was soll daran gut sein?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Linke sind wir gegen jeden Zwang: gegen den Zwang, bestimmte Kleidung tragen zu müssen, genauso wie gegen den Zwang, sie nicht tragen zu dürfen. Selbstbestimmung bedeutet: Ich entscheide, nicht das Elternhaus, nicht die Schule, nicht der Staat und schon gar nicht die AfD, auch wenn sie gerne die Rolle der Sittenwächterin oder des Wächterrats hätte.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Mit Sitten hat es ja Die Linke nicht so!)
Die Linke will eine Gesellschaft, in der jede und jeder unabhängig vom Elternhaus und von der Herkunft in die Lage versetzt wird, für sich selbstbestimmt entscheiden zu können. Deswegen braucht es Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind für Mädchen und junge Frauen egal welchen Glaubens und egal welcher Herkunft das stärkste Mittel, patriarchale Strukturen und Bevormundung aufzubrechen. Wer junge Mädchen und Frauen stärken will, sorgt dafür, dass sie einen Schulabschluss haben, eine Ausbildung, ein eigenes Einkommen und sichere Perspektiven. Darum geht es.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
