Frau Präsidentin! Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Leitung einer Einrichtung mit 200 Grundschulkindern – 200 Kinder, 200 Träume, 200 völlig unterschiedliche Lebensgeschichten. Ich habe Kinder erlebt, die morgens hungrig kamen. Kinder, deren Eltern jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Kinder, die vor Krieg, vor Gewalt, vor deutschen Waffen geflohen waren und Dinge erlebt hatten, die kein Mensch erleben sollte. Ich habe Kinder erlebt, die einfach nur dazugehören wollten: Klassenfahrt, Sportverein, einfach das Gleiche machen wie die Mitschüler auch. Für viele Familien war schon das eine unmögliche finanzielle Belastung. Für andere stellte sich jeden Tag die Frage nach genug Geld für Lebensmittel. Noch immer entscheidet das Einkommen der Eltern darüber, welche Chancen Kinder bekommen.
Und jetzt kommt Ihre große Lösung: die Frühstartrente. Sie sagen, dass es für Chancengleichheit sorgt, jedem Kind 10 Euro im Monat zu schenken und dann auch noch zusätzliche Einzahlungen zu ermöglichen, die steuerbegünstigt sind. Gib das dem Kind eines Arbeiters dieselben Perspektiven wie dem Kind eines Konzernchefs? Das ist es nämlich, was Chancengleichheit wirklich bedeutet.
(Beifall bei der Linken)
Wo ist die Chancengleichheit, wenn wohlhabende Eltern durch zusätzliche Einzahlungen in das Depot ihrer Kinder Steuern vermeiden können? Ist es gerecht, wenn am Ende wieder das Elternhaus darüber entscheidet, welches Kind mehr aus seiner Zukunft machen kann? Ist es gerecht, wenn Sie einem Kind 10 Euro im Monat für die Zukunft versprechen, während seine Eltern heute nicht wissen, wie sie das nächste Pausenbrot finanzieren sollen? Ist es gerecht, wenn wir über Renditen in 60 Jahren sprechen, aber heute nicht genug in gute Kitas, Sozialarbeit und die Unterstützung benachteiligter Kinder investieren?
Ich habe Kinder erlebt, die schon in der Grundschule mehr Sorgen tragen mussten als die meisten Erwachsenen. Wo ist eure Chancengleichheit für diese Kinder?
(Beifall bei der Linken)
Sie kürzen das Elterngeld, den Unterhaltsvorschuss, den Kindersofortzuschlag, die Unterstützung von Kitas und die Eingliederungshilfe. Die Jugendämter sind längst am Limit. Für ein Steuergeschenk an die Finanzbranche ist das Geld dann plötzlich da.
Ich habe diese Kinder nicht als Kunden für Finanzunternehmen kennengelernt. Ich habe ihre Sorgen gesehen. Ich habe erlebt, wie sehr es darauf ankommt, ob jemand da ist, der sie auffängt, ob sie Unterstützung bekommen, ob ihnen jemand zutraut, was aus ihrem Leben zu machen. Ein Kind braucht keinen Aktiendepotauszug, um an seine Zukunft glauben zu können. Es braucht Erwachsene und einen Staat, die ihm diese Zukunft ermöglichen.
Für diese Kinder stehe ich heute hier, für die Kinder, deren Eltern keine Lobby haben,
(Beifall bei der Linken)
für die Kinder, die bei politischen Entscheidungen viel zu häufig übersehen werden. Ich will nicht, dass Sie ihnen erzählen, sie hätten alle die gleichen Chancen, nur weil sie 10 Euro im Monat bekommen. Ich will, dass sie tatsächlich gleiche Chancen haben: mit guten Kitas, starken Schulen, bezahlbarem Wohnen, einem starken Sozialstaat und einem verlässlichen Auffangnetz – das alles finanziert durch ein gerechtes Steuersystem.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir über die Zukunft unserer Kinder sprechen, dann ist doch nicht die Frage, wie wir ihr Geld anlegen. Die Frage muss sein, wie wir ihr Leben jetzt tatsächlich verbessern. Daran muss sich Politik messen lassen. Und genau deshalb lehnen wir diese Frühstartrente ab.
(Beifall bei der Linken)