Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen. Ziel erreicht!
(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Ja, wir liefern!)
Ich frage mich jedoch ernsthaft, was aus Ihrer damaligen Forderung geworden ist, die Entschädigungsverfahren für Nutztier- und Hobbyhalter zu vereinfachen. „Unter Berücksichtigung sämtlicher für die Geschädigten anfallenden Kosten, sämtlichen Aufwandes und unter Umkehrung der bisherigen Beweislast für die Schadensursache“ wollten Sie Entlastung schaffen. Davon lässt sich im jetzigen Gesetzentwurf aber leider nichts finden – nichts! –, nicht die kleinste Verbesserung. Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Pauschale Abschussquoten werden die Risszahlen nicht senken. Und auch Wölfe mit problematischem Verhalten lassen sich durch den Gesetzentwurf nicht verhindern.
Liebe Koalition, Problemwölfe wird es immer geben. Deshalb sind Herdenschutzmaßnahmen auch weiterhin dringend notwendig, egal ob in der Nachbarschaft ein Wolf oder 100 Wölfe leben.
(Beifall bei der Linken)
Und die Maßnahmen müssen nun einmal finanziert und die Kosten den Weidetierhaltern zu 100 Prozent erstattet werden.
Zudem braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen das Wolfs-Monitoring unabhängig, transparent und bundeseinheitlich weiterentwickeln und die Forschung zu Herdenschutz, Rudeldynamik und Konfliktprävention stärken.
(Beifall bei der Linken)
Wer eingreifen will, muss wissen, was er tut und welche Folgen Eingriffe für Sozialstrukturen von Rudeln haben.
Wir brauchen außerdem eine Weidetierprämie auf Bundesebene, um die Weidehaltung strukturell zu stärken. Und wir müssen Entschädigungen bei Wolfsrissen unbürokratisch, zeitnah und vollständig auszahlen, einschließlich indirekter Schäden wie Folgeverluste oder Tierarztkosten.
Wer stattdessen das Jagdrecht bemüht, produziert Erwartungen, die rechtlich aber gar nicht erfüllt werden können. Auch mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes bleibt der Wolf europarechtlich streng geschützt. Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird.
Darüber hinaus liegen die existenziellen Probleme der Weidetierhaltung in ruinösen Erzeugerpreisen, in Flächenkonkurrenz, in fehlender Wertschätzung und in struktureller Unterfinanzierung.
Der Wolf ist sicherlich ein zusätzlicher Stressfaktor – ja! –; aber er ist nicht die Ursache der Krise.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und fordern einen Ansatz, der Artenschutz und soziale Absicherung zusammen denkt und nicht gegeneinander ausspielt.
(Beifall bei der Linken)
Als Inspiration empfehle ich die Lektüre unseres eigenen Entschließungsantrages; da stehen alle wichtigen Maßnahmen drin.
In diesem Sinne: Hurz!
(Beifall bei der Linken)