Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überrascht. Denn wenn Sie wirklich wollen, dass unsere junge Generation wieder an das Wohlstandsversprechen glaubt, das wir gegeben haben, muss man jetzt zu einem Kurswechsel kommen und darf nicht bei einem Weiter-so bleiben. Das sei Ihnen gesagt.
(Beifall bei der Linken)
Fakt ist doch, dass Sie mit dem vorgelegten Haushalt da weitermachen, wo Sie begonnen haben. Sie agieren gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Seit der Agenda 2010, die Sie jetzt mit der Agenda Merz 2030 fortsetzen, gibt es genau den sozialen Kahlschlag, den Sie weiter betreiben. Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg!
(Beifall bei der Linken)
Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund! Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen.
Wie stellt sich Ihr Haushalt dar? Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, stehen überall Minuszeichen; es wird gekürzt. Nur in die Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro fließen. Das ist Kanonen- statt Butterpolitik. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen. In der Perspektivplanung bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden Euro für Aufrüstung; das sind 30 Prozent unseres Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen haben den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt, und deswegen müssen wir es ändern.
(Beifall bei der Linken)
Die Wissenschaftler der Universität Mannheim haben nachgerechnet: Bei Investitionen in Rüstung entsteht pro Euro in der Folge eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von 50 Cent. Bei Infrastrukturinvestitionen zieht jeder Euro 2 Euro an weiteren Investitionen nach sich. Und wenn wir in die Zukunft unseres Landes investieren – in Kitas und Schulen –, dann sind es sogar bis zu 3 Euro. Das ist doch das, wo wir hinmüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Und lassen Sie mich, wenn wir schon über Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort nach rechts außen sagen. Die AfD, die sich insbesondere im Osten so gerne als Friedenspartei geriert, diese Möchtegernfriedensengel sind, insbesondere wenn es um Geldverschwendung und Aufrüstung geht, immer wieder die Ersten, die die Hand heben. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Aufrüstung und Militarisierung ist genau unser Ding.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Landesverteidigung!)
Mit dieser Doppelzüngigkeit agieren Sie hier, und das gehört auch benannt.
(Beifall bei der Linken)
Welche weiteren Folgen hat der Haushalt? Schauen wir uns die Zahlen genau an: Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen von 600 Millionen Euro. Sie wollen die Heizkostenkomponente halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern Sie die Leistungen um 400 Millionen Euro. Und ausgerechnet beim Programm „Demokratie leben!“, das die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je braucht, kürzen Sie weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss korrigiert werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Ganz meine Meinung!)
Eine weitere Position ist die Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amtes – ein zentraler Baustein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier: Nur der Rotstift! Das ist ein völlig falsches Signal.
(Beifall bei der Linken)
Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal auf die vorherige Wahlperiode des Bundestages zurückblicken. Der abgewählte Bundestag musste noch mal zusammenkommen, um für Verteidigung und Nachrichtendienste die Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Es ist auch unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit begründet, dass man seine Politik nicht gut genug erklärt hat. Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land und gegen die Mehrheit der Menschen im Land, und das muss sich ändern.
(Beifall bei der Linken)
Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder nicht die Priorität dieser Regierung sind. Und was angesichts der immensen Summen, die in den Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar war, ist doch nur eins: Die Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen danken – macht gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Beispiel: Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Nicht die Familien sollten sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Und nicht der Verein muss sich erklären, der sich tagtäglich für die Förderung unserer Demokratie einsetzt. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Rüstung und Aufrüstung ausgeben und beim Sozialstaat nach wie vor den Rotstift ansetzen.
(Beifall bei der Linken)
Und dann, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, sagen Sie, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das nennt man „schwarze Pädagogik“. Erst wird das Budget kleingemacht, dann sollen die Menschen den Gürtel enger schnallen. Fakt ist doch: Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Was den Menschen am Monatsende im Portemonnaie fehlt, können sie nicht in Geschäften und Betrieben ausgeben. Das zeigt auch die Situation unserer Kommunen. Dazu kam in den Reden bisher kein Wort.
Was bedeutet denn dieser Haushalt für unsere kommunale Familie?
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Genau!)
Zuerst steht das Schwimmbad vor der Schließung, dann folgt die Bibliothek, dann der Jugendklub. Alle weiteren freiwilligen kommunalen sozialen Leistungen, die diese Gesellschaft so lebenswert machen, stehen auf Ihrer Streichliste. So spart man ein Land von unten kaputt, und das machen wir als Linke nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Denn das erzeugt Frust, und es stärkt das Gefühl, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückzieht. Und das, Herr Merz, gefährdet letztendlich unsere Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Sportwelt – mein Kollege Görke wird dazu noch ausführen –: Wer war denn eigentlich 2006 Fußballweltmeister? Vielleicht weiß es der eine oder andere noch. Ich musste auch nachlesen. Es ist verdammt lange her. Es war nicht Deutschland.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Italien! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war Italien!)
– Es war Italien, genau. – In diesem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Daran wird heute noch gebaut und gewerkelt; das sagt doch alles.
Bei der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz sieht es noch ganz anders aus. Der südliche Teil soll 2035 fertig sein, über den nördlichen Teil wird noch nicht einmal geredet.
Auf den Plätzen unserer Republik habe ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Bundesländern immer wieder ähnliche Geschichten gehört und genau diese Misstöne wahrgenommen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen jetzt einen Wiederaufbauplan.
(Beifall bei der Linken)
Damit meine ich keine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Angesichts der Größe der Herausforderungen brauchen wir eine Planung, die perspektivisch auf mindestens zehn Jahre angelegt ist. So ein Wiederaufbauplan setzt genau an den Stellen an, die jetzt dringender sind denn je: bei der Investition in die Infrastruktur, in Schiene und Straßen, beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei der ökologischen Transformation.
Konkret brauchen wir – erstens – mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr wurden gut 27 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Gleichzeitig fielen 57 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Unterm Strich gab es rund 20 000 Sozialwohnungen weniger als im Vorjahr. Wir fordern deswegen 25 Milliarden Euro im Jahr für Neubau und Sanierung von Wohnungen. Das schafft bezahlbare Wohnungen, das schafft Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere Industrie.
(Beifall bei der Linken)
Zweiter Schwerpunkt – Herr Merz, Sie sind darauf eingegangen – ist die Situation in unseren Schulen. Der Investitionsrückstand beträgt mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber ich kann Ihnen als Lehrer eines deutlich sagen: Die Schülerinnen und Schüler brauchen im Winter warme und im Sommer gekühlte Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in denen sich die Fenster öffnen lassen, wo Toiletten funktionieren und benutzbar sind, wo Schulgebäude mit Perspektive geplant werden, damit nicht immer in irgendwelchen Provisorien gehaust werden muss.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Und drittens – dazu hätte ich heute ehrlicherweise mehr erwartet, Herr Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft bezahlbare E-Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl produzieren. Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben.
(Beifall bei der Linken)
Aber wir sagen als Linke auch klar: Förderung dafür kann es nur geben, wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung der Beschäftigten gibt; denn gute Industriearbeit trägt unseren Sozialstaat. Wer am Band, an der Maschine oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau mitentscheiden können. Ja, dieser Plan kostet Geld. Aber wir sind der festen Überzeugung, es ist ausreichend Geld da, wenn sich nur alle entsprechend ihrer Einnahmesituation beteiligen.
Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan. Herr Merz, Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
