Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung strukturell bestraft, konterkariert Versorgung und Fachkräftesicherung. Deshalb möchte ich vorweg direkt betroffene Kolleginnen und Kollegen der Charité und Vivantes-Töchter hier oben auf der Tribüne begrüßen,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die schon jetzt von den Auswirkungen Ihrer Kettensägenreform, Frau Warken, betroffen sind. Die Charité hat den Tarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Vivantes schwebt in der Luft, und das Angebot der outgesourcten Kolleginnen und Kollegen wurde kurzerhand zurückgezogen. Sie befinden sich weiterhin im Arbeitskampf, und wir als Linke stehen geschlossen hinter ihnen.
(Beifall bei der Linken)
Frau Ministerin, Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Das wissen Sie aber. Die Pflege sagt es Ihnen, die Gewerkschaften sagen es Ihnen, die Krankenhäuser sagen es Ihnen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Expertinnen und Experten das schlechter einschätzen können als Sie? Halten Sie diese Menschen für so inkompetent, oder glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet?
(Beifall bei der Linken)
Was mich an diesem Gesetzentwurf am meisten irritiert, ist nicht einmal die Kürzung. Es ist die Vorstellung von den Menschen; denn er beruht auf der Annahme, dass man Gesundheitsarbeiter/-innen immer noch ein bisschen weiter belasten kann, dass man noch eine Aufgabe draufpacken kann, noch eine Patientin, noch eine Schicht, noch eine Überstunde, noch ein Stückchen mehr Verantwortung, immer und immer weiter. Diese Menschen können einfach nicht mehr; sie haben Grenzen.
(Beifall bei der Linken)
Die Regierung behandelt Beschäftigte wie eine unerschöpfliche Ressource. Sie zentralisieren die Versorgung. Krankenhäuser verlieren Leistungen oder schließen. Patientinnen und Patienten müssen weitere Wege zurücklegen. Rettungswagen fahren weiter und sollen die Fehler der Bundesregierung kompensieren, während große Kliniken mehr Menschen versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen was: Mehr Menschen bedeuten mehr Arbeit, und mehr Arbeit bedeutet mehr Personalbedarf. Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen und genauso wenig der Fachkräftemangel.
(Beifall bei der Linken)
Sie hatten etliche Möglichkeiten, in den letzten Jahren entgegenzuwirken, eine solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen, hohe Einkommen und Kapital zu besteuern, in Prävention zu investieren, statt teure Feuerlöschermedizin zu betreiben. Anstatt die Menschen zu entlasten, die trotz der alarmierenden Bedingungen weiter in ihrem Beruf arbeiten, deckeln Sie jetzt auch noch das Pflegebudget. Genau in diesem Moment werden Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Genau in diesem Moment streichen Sie wichtige pflegeentlastende Maßnahmen wie Transportdienste zum OP oder Stationsassistenzen. Das alles muss jetzt on top geschehen. Ich sage Ihnen: Das Gefährlichste an dieser Reform ist nicht einmal die Kürzung. Das Gefährlichste ist, dass Sie den Personalabbau möglich machen. Sie zerstören damit sämtliche Grundlagen zukünftiger Arbeitskämpfe für eine bessere Patientinnen- und Patientenversorgung.
(Beifall bei der Linken)
Letzter Satz. Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln; aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitär, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben.
Und genau deshalb wird diese Reform scheitern.
Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang.
Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten.
(Beifall bei der Linken)