Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder Groundhog Day. Den kennen Sie aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das zentrale Plot-Element dabei ist: Der Protagonist erlebt ein und denselben Tag in einer Dauerschleife, Murmeltier inklusive.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Schön, dass mir der Film auch noch mal erklärt wurde!)
So wie wir hier im Hohen Hause im Übrigen auch. Jeden Tag wird hier an dieser Stelle das Mantra des „Whatever it takes“ feierlich beschworen von jeweils wechselnden Hohepriestern. Gestern noch vom Finanzminister höchstselbst bei seiner Haushaltseinbringung. Vielleicht nicht ganz so possierlich wie das namengebende Nagetier im Film – das muss ich Ihrer Einschätzung überlassen –, aber mindestens so repetitiv, um nicht zu sagen: redundant.
Es stimmt: Die äußere Sicherheit Deutschlands ist aktuell durch Russland bedroht – durch atomar bestückbare Mittelstreckenraketen in Kaliningrad etwa, ebenso wie durch verschiedenste hybride Angriffe; das war auch schon Thema heute.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] gewandt: Dietmar, hör mal zu!)
Und diese Bedrohung müssen wir auch mit kühlem Kopf und klarem Verstand analysieren. Allein das geschieht hier von der Bundesregierung eben genau nicht. Stattdessen hören wir Alarmismus, und als Folge werden wir in eine angstgetriebene Hyperaufrüstung getrieben. Angst ist aber wie immer ein schlechter Ratgeber. Sie wollen das Problem lösen, indem Sie es einfach mit Geld zuschmeißen. Geld, das Sie nicht haben. Und schlimmer noch: Geld, das an anderen Stellen bitter fehlt, zum Beispiel, wenn es um den sozialen Zusammenhalt oder um die Stärkung der Demokratie geht. Eine Aufrüstung, die zudem das sehr reale Risiko einer Rüstungsspirale mit sich bringt.
Haben Sie sich eigentlich ernsthaft – und ich meine wirklich: ernsthaft – mal über Alternativen Gedanken gemacht? Anstatt unseren Antrag zur Stärkung der OSZE pauschal abzulehnen – alle Fraktionen hier übrigens –, hätten Sie die OSZE auch mal als Ausgangspunkt für neue diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung verwenden können, ja, müssen. Als am 5. Februar dieses Jahres der letzte Rüstungskontrollvertrag, New START, nämlich sang- und klanglos auslief, haben Sie da irgendwelche Anstrengungen unternommen, um auf eine Verlängerung hinzuwirken? Haben Sie Bemühungen unternommen, um eine Neuauflage von KSE- oder INF-Vertrag hinzubekommen? Das wäre billiger für uns alle gewesen, und das hätte die Welt und Europa wirklich sicherer gemacht.
(Beifall bei der Linken)
Das Verantwortungsbewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Steuergeldern ist Ihnen völlig abhandengekommen. Noch in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses im vergangenen Jahr haben Sie knapp 50 Milliarden Euro für 30 Beschaffungsvorhaben durchgewunken.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: 52 Milliarden! – Zuruf des Abg. Andreas Paul [AfD])
– Ja, Sie alle haben da ja zugestimmt. –
(Andreas Paul [AfD]: Haben Sie alle abgelehnt!)
Wie sollen unter solchen Umständen parlamentarische Kontrolle und Transparenz überhaupt noch gewährleistet sein? Oder wollen Sie die gar nicht? Beispiele zeigen – die sind ja auch schon genannt worden – wie nötig diese aber ist.
Bei der Fregatte 126 haben Sie erst im letzten Moment den Stecker gezogen. Allerdings war der Presse zu entnehmen, dass nicht Sie, Herr Minister, dieses Schmierentheater beendet haben. Vielmehr war es am Ende für den Finanzminister dann doch too much „Whatever“. 2,4 Milliarden Euro Steuergeld wurden sinnlos verbraten. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Kulturhaushalt des Bundes. Jetzt mag Kultur vielleicht nicht das Kernanliegen der Bundesregierung sein. Ich greife daher wieder auf das sympathische Murmeltier zurück. Herr Minister, der Zoo in Ihrer Heimatstadt Osnabrück bietet eine Patenschaft für diesen possierlichen Nager für 40 Euro pro Nase, also des Murmeltiers, an. Mit der F126 haben Sie also gewissermaßen 60 Millionen Murmeltiere im Beschaffungssumpf versenkt. Wenn ich jetzt mal in Richtung der Grünen schaue: Das ist sicherlich nicht unter artgerechter Tierhaltung abzuheften.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Linken – Andreas Paul [AfD]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!)
Auch die Nachfolgelösung mit der deutlich kleineren MEKO-Fregatte droht absehbar zu kentern; denn wir haben hier Kostensteigerungen von 1 Milliarde Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Solche Projekte müssen beendet werden, bevor weiterer Flurschaden entsteht.
Die Menschen registrieren sehr wohl, dass die Bundesregierung in der Verteidigung Geld zum Fenster hinauswirft, während sie etwa bei chronisch Kranken, Grundsicherungsbeziehenden oder Alleinerziehenden knausert.
Die Zerstörung des Sozialstaats und der Demokratie zugunsten der Aufrüstung lehnt Die Linke entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)