Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf einem Autodach stand und den Demonstrierenden zurief. Sie zeigte, dass Frauen an vorderster Front der demokratischen Revolution kämpfen. Es herrschte Hoffnung auf Demokratie und Frieden, darauf, dass der Kampf der vielen sich auszahlt. Doch 2021 putschte das Militär und zerschlug die Hoffnung auf eine Basisdemokratie mit brutalster Härte. Das war eine Konterrevolution mit Ansage.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die Menschen, die heute in Emergency Response Rooms selbst organisiert humanitäre Hilfe leisten und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren, sind die gleichen Menschen, die seit sieben Jahren für Freiheit und für Demokratie kämpfen.
Wir haben jetzt lang und breit gehört, wie schlimm die Lage im Sudan ist, wie dringend humanitäre Hilfe benötigt wird und wie erfolgreich die dritte Sudan-Konferenz angeblich gewesen sei. Solange Deutschland sich weiterhin zum Komplizen der Konterrevolution macht, werden weitere Sudan-Konferenzen zwingend folgen müssen.
Nicht einmal bei der humanitären Hilfe stimmt das Bild, das Sie zeichnen. Öffentlich verkündet die Bundesregierung vollmundig 232 Millionen Euro Sudan-Hilfe – klingt beeindruckend –, aber auf meine Nachfrage hin wurde klar: Für dieses Jahr sind nicht einmal 17 Prozent dieser Gelder vorgesehen. Ein großer Teil davon war schon vor der Konferenz verplant.
Wenn Ihnen wirklich etwas an den Menschen im Sudan gelegen ist, dann legen Sie den Unterstützern der Konterrevolution das Handwerk, damit das Töten, das Morden, das Vergewaltigen endlich ein Ende nimmt!
(Beifall bei der Linken)
Doch das Auswärtige Amt nennt Unterstützerstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate „wichtige Partner“. 2025 waren die VAE wichtigster Handelspartner in der Region, obwohl ihre Unterstützung der RSF und damit von Kriegsverbrechen, von Völkermord längst bekannt sind. Und nun will die Bundesregierung diese Taten noch mit einem Freihandelsabkommen belohnen. Das ist eine Politik, die an Zynismus nicht zu überbieten ist. Das ist eine Politik, die ein Ende finden muss.
(Beifall bei der Linken)
Hören Sie auf, Betroffenheit zu heucheln, und fangen Sie stattdessen an, die Kriegswirtschaft zu durchbrechen! Hören Sie auf, Ihren Freunden in den Chefetagen der Rüstungsindustrie neue Deals zuzuschieben und weitere Waffenlieferungen in Millionenhöhe zu bewilligen!
(Beifall bei der Linken)
Eine weitere Heuchelei dieser Sudan-Konferenz zeigt sich auch in den Berliner Prinzipien. Ausgerechnet die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten unterschreiben jetzt einen Aufruf, jede Unterstützung des Konflikts zu beenden. Okay, das wäre ja zu hoffen. Doch ohne wirklichen Druck werden sie weiter Öl ins Feuer gießen.
Gerechten Frieden wird es im Sudan sowieso nur geben, wenn die demokratische Revolution wieder aufblüht und Menschen selbst über ihre Zukunft bestimmen können.
(Beifall bei der Linken)
Dazu muss Schluss sein mit der brutalen Kriegswirtschaft.
Wir fordern daher einen Stopp aller Waffenlieferungen.
Wir fordern strenge Regulierung von Lieferketten, zum Beispiel beim Goldhandel.
Wir fordern die Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen –
– und mehr Transparenz – –
(Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der Linken)