Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Ein Sommer in 30 Jahren: Es ist wieder heiß, sehr heiß.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Aber niemand liegt allein in einer überhitzten und überteuerten Dachwohnung. Vor Jahren haben Kommunen den Wohnungsmarkt vor allem durch Genossenschaften der Marktlogik entzogen. So konnte Wohnraum für die neuen Herausforderungen instand gesetzt werden. Auf dem Land kann man wieder gut leben. Das Dorf ist durch eine Vielfalt von Lösungen in den Nahverkehr integriert. Der ist kostenfrei, nutzt aber allen. Die Wälder erholen sich von den Schäden der letzten Jahre. Wir arbeiten gerne, Sinnvolles wird produziert, Arbeit wieder geschätzt. Und wir arbeiten immer kürzer, endlich nutzt jeder technische Fortschritt den Menschen. Arbeit wird gerecht verteilt, ob im Betrieb oder zu Hause. Das Vereinsleben blüht auf; Freizeit ist mehr als Erholung.
Das Gesundheitssystem hilft den Menschen; es gibt weder blinde Flecken noch lange Wartelisten. Alle bekommen, was sie brauchen, egal ob Patientin oder Pflegerin. Das Wichtigste aber: Gesundheitsprävention wird großgeschrieben.
Das Wasser gehört der Kommune und keinem Fonds. Und alle wissen jetzt, dass Wasser zu kostbar ist, um es in Unmengen an Industrien zu verschenken. Wenn der Fluss über die Ufer tritt, fragt niemand, wer das bezahlt, sondern: Wer braucht hier Hilfe?
Grausam, dass das wie Zukunftsmusik klingt. Die AfD findet das sogar witzig und lacht darüber.
(Carolin Bachmann [AfD]: Wir lachen über Sie! – Karsten Hilse [AfD]: Wir lachen über Sie!)
Dabei liegen die Pläne für fast alles davon längst in den Schubladen. Bei Ihnen klingt das Wort „Nachhaltigkeit“ zu sehr nach Floskel. Es klebt auf Joghurtbechern und steht in Koalitionsverträgen, aber meistens heißt es nur: Weiter so wie bisher, aber bitte mit grünem Anstrich!
(Beifall bei der Linken)
Dabei meint Nachhaltigkeit etwas ganz Einfaches: heute schon an morgen und übermorgen zu denken und die wichtigen Entscheidungen nicht in die Zukunft zu verschieben. In einer Krisenzeit ist es umso notwendiger, nicht Pflaster zu kleben, sondern den Ursachen der Krisen strukturell entgegenzutreten. Mit Ihren kurzsichtigen Antworten auf akute Krisen verschärfen Sie dagegen die Ursachen und damit die nächste Krise. Herr Bilger meinte vor drei Jahren in einer ähnlichen Debatte: Nachhaltig ist, über die Legislatur hinaus zu denken. Heute ist er Verkehrsminister.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ein großartiger Minister sogar!)
Der Tankrabatt: nicht nachhaltig, sondern Stärkung der fossilen Lobby. Verteuerung des Deutschlandtickets: ein weiteres Treiben in die Armut für Millionen Menschen. Milliarden für Schiffe, Panzer und Raketen, während die Schulen bröckeln: nicht nachhaltig, sondern Beschleunigung der Eskalation.
(Zuruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Diese Koalition denkt nicht mal bis zur nächsten Wahl, gerade wahrscheinlich nur bis zum nächsten Haushalt. Und das ist für die Zukunft gefährlich.
(Beifall bei der Linken)
Wir sollten den Blick nach vorne richten auf die Fragen: Wie wollen wir leben, und wer soll darüber entscheiden? Die Frage „Barbarei oder Sozialismus?“ scheint aktueller denn je.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sozialismus ist Barbarei! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Das haben auch die letzten Tage gezeigt.
Zukunftsfragen sind Machtfragen. Wer eine gute Zukunft will, muss sich mit denen anlegen, die an der schlechten Gegenwart verdienen. Von daher an dieser Stelle herzliche Grüße an die Schüler/-innen in Frankreich, die Mieter/-innen in Madrid,
(Zurufe der Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] und Karsten Hilse [AfD])
an die Flamingo-Proteste in Albanien, die klar sagen: Naturschutz ist wichtiger als Luxusressorts für wenige.
(Beifall bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Alles Ihre Freunde, gell? – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie haben den Rammo-Clan vergessen!)
Die Zukunft schlummert bereits im Heute; aber welcher wir zum Durchbruch verhelfen, das entscheiden wir alle. Wer sich gegen Hetze, gegen Abschottung, gegen Verhätschelung der Superreichen entscheidet, wer Demokratie – mehr Demokratie als heute –, echte Freiheit und Gerechtigkeit will, der und die findet bei uns offene Türen.
(Karsten Hilse [AfD]: Genau, und der Rammo-Clan auch! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Denn nachhaltig ist, was den vielen gehört.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)