Statt die Gasversorgung für den Winter zu sichern, treibt die Regierung den Ausverkauf der Infrastruktur voran. Die Energiekonzerne Uniper und SEFE gehören dauerhaft in die öffentliche Hand, um die Versorgung bezahlbar und sicher zu machen.
Der nächste Winter kommt bestimmt – und die Gasspeicher in Deutschland sind so niedrig befüllt wie seit vielen Jahren nicht. Der völkerrechtswidrige Krieg im Iran treibt die Energiepreise in die Höhe und stört die weltweiten Lieferketten von Öl und Flüssiggas. Ausgerechnet in dieser prekären Situation betreibt die Bundesregierung die Reprivatisierung der Energiekonzerne Uniper und SEFE.
Uniper und SEFE halten zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicherkapazität. SEFE betreibt zudem ein Gasnetz von 4.700 Kilometern Länge. Die Unternehmen beliefern mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden mit Gas und Strom, darunter mehrere hundert Stadtwerke und Industrieunternehmen.
Beide Unternehmen gelangten erst 2022 im Zuge der Energiekrise unter staatliche Kontrolle. Damals galt es, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den folgenden Sanktionen die Versorgung sicherzustellen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Diesen Schritt will die Regierung nun Stück für Stück rückgängig machen und die Konzerne reprivatisieren. Das ist ein Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur, der darauf abzielt, hohe private Renditen zu sichern – statt bezahlbarer Energiepreise für Haushalte und Unternehmen.
Denn der Markt allein schafft keine sichere Gasversorgung. Er macht uns extrem verwundbar. Geopolitische Verwerfungen und fossile Abhängigkeiten haben direkten Einfluss auf unsere Energieversorgung und die Preise, die wir dafür zahlen müssen. Um zu verhindern, dass Energie für einen Teil der Bevölkerung unbezahlbar wird, muss der Staat handeln.
Das gilt auch in der jetzigen Situation: Die aktuell hohen Gaspreise verhindern, dass Unternehmen ausreichend für den Winter vorsorgen und Gas einspeichern. Sie spekulieren vielmehr auf ein baldiges Kriegsende und damit auf fallende Preise – ein riskantes Spiel. Hier wäre es die Aufgabe, durch die bundeseigenen Unternehmen Uniper und SEFE gegenzusteuern. Doch nicht einmal sie sorgen für eine ausreichende Befüllung ihrer Speicher. Das legt nahe, dass sie gerade in Zeiten der Reprivatisierung auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind und nicht am Gemeinwohl orientiert.
Als Linke im Bundestag stellen wir uns klar dagegen, mit einem öffentlichen Gut wie der Energieversorgung Rendite zu machen. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge – wir wollen, dass sie staatlich und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet und demokratisch kontrolliert wird. So können wir der Spekulationsdynamik der Märkte entgegenwirken und dazu beitragen, dass die Gaspreise dauerhaft sinken. Auch fürs Klima ist es notwendig, die Energieversorgung öffentlich zu steuern. Ein geordneter Gasausstieg und der Rückbau überflüssiger Netzkapazitäten lassen sich nur koordiniert umsetzen – mit Stadtwerken, weiteren Netzbetreibern und der Industrie. Genau diese Möglichkeit wird mit der laufenden Reprivatisierung geschwächt.
Darum bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein. Er fordert:
- alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Reprivatisierung von SEFE und Uniper zu stoppen und auch in Zukunft staatliche Übernahmen ohne spätere Reprivatisierung zu ermöglichen.
- Insbesondere die Netzinfrastruktur und die Gasspeicher der beiden Unternehmen vom Verkauf auszunehmen und dauerhaft öffentlich zu betreiben.
- die Unternehmen in eine öffentlich-rechtliche, nicht gewinnorientierte Trägerstruktur zu überführen
- sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Gasversorgung und deren Bezahlbarkeit für den kommenden Winter sicherzustellen.