Bürokratieabbau ist eines der großen Versprechen dieser Bundesregierung. Nur: Sie baut nicht ab – sie verlagert. Sie streichen Vorschriften an einer Stelle und schaffen sie an anderer Stelle neu, jetzt sogar beim Bundeskriminalamt mit einer eigenen Sicherheitsüberprüfung. Das frisst die angeblichen Einsparungen doch sofort wieder auf. Und wozu das Ganze? Weil Sie die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vermeiden wollen. Ihre Begründung: Wer enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten hat, zum Beispiel Kuba, gilt schnell als Risiko.
Das ist schon bemerkenswert: Sie haben das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vor Kurzem selbst geändert und verschärft. Ich habe diese Verschärfung damals kritisiert. Und jetzt, kaum ist das beschlossen, suchen Sie schon Wege, das Ganze in der Praxis zu umgehen – indem Sie eine hausinterne Sonderprüfung erfinden.
Das ist, ehrlich gesagt, schon ein bisschen witzig. Denn wenn das Sicherheitsüberprüfungsgesetz in der Anwendung offensichtlich solche Probleme macht, dann wäre die richtige Konsequenz doch: Überarbeiten Sie das Gesetz, statt überall Sonderwege zu schaffen, die am Ende nur eines bedeuten: mehr Bürokratie.
Ihre Bilanz ist simpel: mehr Regeln, mehr Prüfungen, mehr Belastung – und null Entlastung für die Menschen.