4.12.205 - Sicherheitsüberprüfungen müssen auf feststellbares Fehlverhalten abzielen, nicht auf eine immer größere Summe an Risikofaktoren. Wir lehnen die zunehmende Befüllung der Verfassungsschutz-Datenbanken ab!
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27.11.2025 - Für die Koalition ist Sicherheit ein Verschiebebahnhof und sie verstehen weder die Komplexität beim Thema Drohnen, noch beim Grundgesetz! Das darf sich nicht fortsetzen!
13.11.2025 - Wir brauchen endlich ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles IT-Lagebild und konsequent abgesicherte IT-Strukturen ohne Hintertüren für Geheimdienste!
6.11.2025 - Die Verzögerungen beim KRITIS-Dachgesetz werden durch mehr Bürokratie nicht überwunden. Der jetzige Zeitplan lädt dazu ein, Schutzlücken für Sabotage auszunutzen.
6.11.2025 - Wer ins selbe Horn bläst wie Trump und die AfD, stärkt Autokratien und schafft keine Sicherheit.
16.10.2025 - Niemandem nützt ein gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn Krankenhäuser der Profitlogik zum Opfer fallen und das Personal überlastet ist. Der Gesundheitsbereich muss endlich bedarfsgerecht ausfinanziert werden!
16.10.2025 - Mit immer neuen Warnungen will die Bundesregierung mobilisieren. Aber was nützt uns Drohnenabwehr und Aufrüstungswahn, wenn das Krankenhausbett fehlt?
9.10.2025 - Was hat die Beihilfe mit dem Geheimschutz zu tun? Richtig: Nichts. Dass Verschärfungen bei der Sicherheitsüberprüfung gemeinsam mit Bürokratieabbau durchgewunken werden sollen, lehnt die Linke ab.
25.09.2025 - Die Krisensymptome und gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch den Sozialabbau der Bundesregierung verstärkt werden, werden mit Überwachung und Repression beantwortet. Anstatt, dass wir die sozialen Ursachen bekämpfen!
26.6.2025 - Jan Köstering: Ohne Not peitscht die Bundesregierung die Anpassungen des BKA-Gesetzes durch. Trotz unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz. Als Linke machen wir da nicht mit! Wir machen Vorschläge zum Schutz personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund.