Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich bin vor etwas mehr als einem Jahr in den Deutschen Bundestag gekommen, aus der sozialen Arbeit ins Parlament: aus Notwendigkeit, weil Menschen in Notunterkünften in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, weil Kinder in diesem Unsozialstaat mit sanktioniert werden, weil jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut betroffen ist, weil Arbeit für Menschen nicht zum Leben reicht, weil angeblich das Bürgergeld zum Leben reicht, weil Menschenrechte…

24.09.2026 - Während Deutschland vor realen Herausforderungen steht, wird eine ganze Bevölkerungsgruppe zum politischen Sündenbock gemacht. Wir stellen uns allen, die Menschen nach Herkunft sortieren wollen, in den Weg.

25.05.2026 - Die Politik versucht, die Ängste der Menschen zu nutzen, um Unschuldige zu Sündenböcken zu machen. Die AfD liefert einfache Schuldzuweisungen, doch die geben niemandem eine bessere Zukunft. Statt nach unten zu treten, braucht es echte Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung: bezahlbares Leben, sichere Arbeit, Chancen für Kinder und Respekt für ein selbstbestimmtes Leben.

Vielen Dank. – Herr Oellers, es geht hier um Menschen, die hart arbeiten und vor allem Respekt verdienen. Statt über angeblich fehlende Arbeitsbereitschaft zu sprechen, wäre es ja eigentlich an der Zeit, konkrete politische Ergebnisse zu liefern. Das tun Sie nicht. Daher zweifle ich aktuell an Ihrer Arbeitsleistung.

(Peter Bohnhof [AfD]: Ist das ChatGPT?)

Konkret will ich aber von Ihnen wissen: Erkennen Sie an, dass Sie mit Ihren Aussagen hart arbeitende Menschen pauschal abwerten? Und wann…

Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung.

(Stefan Keuter [AfD]: Die Frage geht an die Ministerin, nicht an die Opposition! Das ist ein Missbrauch des Fragerechts! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist keine Oppositionsbefragung!)

Deswegen passt das gar nicht.

Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun ist es so, dass schon der aktuelle…

27.03.2026 - Der 7. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt die Fakten der Armut. Doch er verschweigt die politischen Ursachen. Ohne Umverteilung ist das strukturelle Armutsproblem nicht zu lösen.

05.03.2026 - Fakten wurden ignoriert, Zahlen verschwiegen, Skandale erfunden – während die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Politik auf die Menschen völlig außer Acht bleiben. Eine faktenfreie Bürgergeld-Debatte wird zur Inszenierung, Milliarden-Sparversprechen entpuppen sich als leere Behauptungen, und moralische Verantwortung? Fehlanzeige.

15.01.2026 - Was die Merz-Regierung uns verlogen als Reform verkauft, ist in Wahrheit ein autoritäres Verwaltungssystem, das entmenschlicht und soziale Ausgrenzung organisiert.

16.10.2025 - Sie instrumentalisieren Armut, um ihre rassistische Agenda durchzusetzen und greifen alles an, was dieses Land lebenswert macht: Die Würde. Die Freiheit. Die Gerechtigkeit.

17.09.2025 - Mit ihren radikalen Kürzungen treffen Sie nicht "die Faulen", sondern Alleinerziehende, Kranke, Jugendliche ohne familiären Rückhalt. Sie treffen Menschen - keine Zahlen in einem Haushaltspapier.