29.01.2026 - Das KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung schützt niemanden. Mit Repressionen, mehr Überwachung und neuen Feindbildern, lenkt das Innenministerium von der eigenen Ideenlosigkeit ab.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz,…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine sehr plumpe Art und Weise versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung light einzuführen.
Das vorliegende Gesetz soll ermöglichen, dass Daten an EU-Staaten übermittelt werden, die für den Empfängerstaat „relevant sein…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge.
(Beifall bei der Linken – Christina Stumpp [CDU/CSU]: [CDU/CSU]: Das ist die Realität!)
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder Die Linke noch irgendein vernünftig denkender Mensch diesen Anschlag in Berlin irgendwie…
19.12.2025 - Dieses Gesetz wird Menschen betreffen, die sehr weit von tatsächlichen Rechtsgutsverletzungen entfernt agieren oder sie in keiner Weise bezwecken.
19.12.2025 - Fragwürdige Polizeieinsätze bei Frontex oder an deutschen Außengrenzen dürfen kein legitimes Mittel der Außenpolitik sein - schluss damit!
18.12.2025 - Anstatt die Befugnisse der Bundespolizei immer weiter auszuweiten, braucht sie ein klares Leitbild: Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratische Kontrolle.
18.12.2025 - Mehr als 1700 Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten und viele AfD-Mitglieder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen - angesichts solcher Verhältnisse muss die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die breite Anwendung von Waffenverboten im Einzelfall konsequent umgesetzt werden.
18.12.2025 - Die Befugnisse im Luftsicherheitsgesetz gehen zu weit. Sie legitimieren den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das lehnen wir ab.
4.12.205 - Sicherheitsüberprüfungen müssen auf feststellbares Fehlverhalten abzielen, nicht auf eine immer größere Summe an Risikofaktoren. Wir lehnen die zunehmende Befüllung der Verfassungsschutz-Datenbanken ab!