24.06.2026 - Daten auf Vorrat zu speichern, war falsch, ist falsch und bleibt falsch! Die staatliche IP-Adressenspeicherung wird neue Sicherheitsrisiken schaffen und eher zur Einschüchterung als zur wirklichen Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich.
(Jörn König [AfD]: Sagt mal, habt ihr außer der AfD…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt.
Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. Es ist höchste Zeit.
(Beifall bei…
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern(Tagesordnungspunkt 18)
06.05.2026 - Der Schutz von Unterwasserkabeln muss als weltweite Aufgabe friedenspolitischer Diplomatie verstanden werden. Wer nur an Bündnisschutz denkt, eröffnet neue Angriffsflächen und lädt zur strategischen Sabotage ein.
06.05.2026 - Wer die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für rassistische Hetze, digitale Überwachung und Forderungen nach Polizeiaufwuchs missbraucht, gefährdet den sozialen Frieden im Land!
19.03.2026 - Die Verantwortungslosigkeit im Innenministerium sorgt für offene Flanken, und die unverantwortlichen Planungen im Verteidigungsministerium gefährden das Land! Schluss mit den Kriegsplänen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine grundlegend andere Altersversorgung.
Unser Ansatz ist klar:…
26.02.2026 - Das Luftsicherheitsgesetz wird zum Einfallstor für die Bundeswehr im Innern. Waffengewalt statt grundgesetzkonformer Zuständigkeiten gefährdet die Verfassung und hebt das Trennungsgebot von Militär und Polizei auf.
29.01.2026 - Das KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung schützt niemanden. Mit Repressionen, mehr Überwachung und neuen Feindbildern, lenkt das Innenministerium von der eigenen Ideenlosigkeit ab.