Reden unserer Abgeordneten

Es ist längst überfällig, dass die Union ihre Blockade des Bundestariftreuegesetzes aufgibt. Doch der Preis dafür ist hoch: Die Lohndumpinglobby in den Arbeitgeberverbänden hat erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt.

Sehr geehrter Herr Plum, herzlichen Glückwunsch auch von mir im Namen der gesamten Fraktion Die Linke zu Ihrem heutigen Geburtstag!

(Enrico Komning [AfD]: Mit einem Koalitionsangebot! – Weiterer Zuruf von der AfD: Anbiederung!)

Es tut mir leid, dass ich Sie zu dieser Stunde auch noch mit einer Kurzintervention konfrontieren muss. Ich hoffe, Sie sehen mir das nach.

Sie haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die…

29.01.2026 - Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie bei den großen Essenslieferdiensten systematisch gegen grundlegende Arbeitsrechte verstoßen wird. Gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit und in Teilen sogar mafiösen Strukturen hilft nur ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie.

4.12.2025 - Mitarbeiter:innen in Jobcentern sind immer wieder Attacken ausgesetzt. Die (Spar-)Politik der letzten Jahrzehnte hat zu Personalmangel, Überlastung und einer verordneten Sanktionspolitik geführt, die bei allen Beteiligten für Frust sorgt. Das wollen wir beenden. Wir fordern im Gegensatz zur AfD eine Arbeitsmarktpolitik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

28.11.2025 - Die Bundesregierung lässt die hart arbeitenden Menschen im Regen stehen. Für die Rente, für einen armutsfesten Mindestlohn oder die Stärkung von Tarifbindung und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bleibt die Regierung untätig.

10.10.2025 - Wer öffentliche Aufträge erhält, muss seine Beschäftigten tatsächlich anständig nach Tarif bezahlen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist jedoch deutliche Lücken auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Tat ein wilder Ritt durch die Sozialgesetzbücher. Einige der vorgelegten Änderungen begrüßen auch wir als Linke. Doch dass Sie mit diesem Gesetzentwurf im Vorbeigehen einfach mal so die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft ausweiten wollen, das ist wahrlich ein Skandal, meine Damen und Herren.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann sollen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken. Auch heute noch verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt über 30 Prozent mehr als Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Doch während vor 25 Jahren noch fast drei Viertel der Beschäftigten in…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch aufgrund der Umlagefähigkeit der entsprechenden Kosten. Können Sie garantieren, dass es im Zuge dieser notwendigen klimaneutralen Sanierung des Wohnungsbestandes nicht zu einer weiteren Erhöhung der Warmmieten kommt? Und was…

Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt.

Meine Frage ist: Was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal…