Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherungssysteme zusteht.
Wer es wissen wollte, wusste aber auch schon vorher: Die Angebote vieler Musikschulen, aber auch von Volkshochschulen und Hochschulen, fußen – angesichts knapper Kassen durchaus irgendwie verständlich – vielerorts auf der Beschäftigung scheinselbstständiger Lehrkräfte. Diese sind weisungsgebunden und fest in die Betriebsabläufe der Bildungseinrichtungen eingebunden. Über das Konstrukt der angeblichen Selbstständigkeit sparen sich die Einrichtungen aber die Beiträge zur Sozialversicherung. Und das ist und bleibt nicht rechtens.
(Beifall bei der Linken)
Doch statt das Herrenberg-Urteil jetzt konsequent umzusetzen und die Bildungseinrichtungen dabei natürlich auch finanziell zu unterstützen, wurde diese Umsetzung durch die Verabschiedung zweier Übergangsregelungen, zuletzt auch von der Großen Koalition, bis heute verhindert. Die Lehrkräfte müssen so weiter alleine für ihre soziale Absicherung aufkommen. Das ist und bleibt angesichts der wichtigen Tätigkeit, die sie machen, respektlos.
An diesem Missstand will auch die AfD offenkundig nichts ändern. Natürlich ist es richtig: Die entsprechenden Statusfeststellungsverfahren müssen beschleunigt und weiter digitalisiert werden; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Doch was Sie darüber hinaus vorschlagen, würde konkret vor allem die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschweren, und das in allen Branchen.
Auch dass Sie die Auftraggeber weitgehend von der Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge scheinselbstständiger Auftragnehmer befreien wollen, zeigt vor allem eins: Sie wollen Sozialversicherungsbetrug attraktiver machen. Und das ist und bleibt aus unserer Sicht inakzeptabel.
(Beifall bei der Linken – Peter Bohnhof [AfD]: Blödsinn!)
Von daher löst Ihr Antrag von der AfD keines der bestehenden Probleme, dafür schafft er viele neue. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung, die gerade selbst – mein Vorredner hat es gesagt – unter der Überschrift „neue Selbstständigkeit“ an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet, nicht die gleichen Fehler oder gar noch schlimmere macht.
Für uns als Linke bleibt jedenfalls klar: Wer wie ein abhängig Beschäftigter weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert arbeitet, muss auch wie ein abhängig Beschäftigter voll sozial abgesichert werden. Und auch die vielen Selbstständigen, die den Laden mit am Laufen halten, –
– müssen endlich komplett sozial abgesichert werden. Das haben sie verdient, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken)
