DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern.
Das sogenannte Energiesammelgesetz ist deutlich zu kurz gesprungen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne des Klimaschutzes wirklich voranzutreiben, sind neue Bremsen eingebaut. Statt wirklich für Akzeptanz zu sorgen und der Bürgerenergie zu helfen, werden bereits geplante Mieterstromprojekte mit einem kurzfristig gesenkten Förderung ins Aus geschickt. Dies muss geändert werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie dezentral, demokratisch und sozial ist.
Die Bundesregierung verspricht seit Jahren eine Finanztransaktionsteuer. Nun fährt sie Olaf Scholz gegen die Wand. Mit der von ihm vorgeschlagenen EU-Aktiensteuer will er nur noch eine Schrumpfsteuer. Dabei bleiben alle Finanzgeschäfte unbesteuert, die von Profi-Spekulanten genutzt werden. Deutschland muss eine umfassende Steuer beschließen und notfalls im Alleingang einführen.
08.11.2018 - Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten. Die populistische Hetze der AFD gegen die Unterzeichnung Deutschlands wird keinen Erfolg haben.
08.11.20118 - Was die Bundesregierung als große Familienentlastung ankündigt, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Normalverdiener-Familien haben jährlich 50 Euro, Spitzenverdiener aber 180 Euro mehr im Geldbeutel. Die anderen Steuererleichterungen im Gesetz gelten zwar für alle, aber die Reichen profitieren mit Abstand am meisten davon.
08.11.2018 - Wir begrüßen, dass die Koalition endlich gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgeht und dabei auch Amazon, Ebay und Co. an die Kandare nimmt. Gleichzeitig wird aber ein wichtiges Steuerschlupfloch wieder aufgemacht, nämlich die Möglichkeit für Unternehmen, eigene Gewinne mit den Verlusten extra dazu eingekaufter Schrott-Unternehmen zu verrechnen und so die eigenen Steuern zu senken.
Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. International hatten sozialistische und bürgerliche Frauen wie Clara Zetkin, Käthe Dunker, Hedwig Dohm und die englischen Suffragetten schon lange dafür gekämpft. Die Parteien hatten 100 Jahre Zeit 50 Prozent Frauen in den Bundestag zu holen - wir glauben nicht mehr an hohle Versprechen. Heute fordert DIE LINKE. im Bundestag: Wir brauchen ein paritätisches Wahlrecht!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – zumindest an den Bildschirmen! Und selbstverständlich auch Sie: Schönen guten Abend. Die Polizei hat gestern bundesweit in den Büros von Greenpeace Razzien stattfinden lassen.
(Beifall bei der AfD)
Das Ganze geschah deshalb, weil Greenpeace aus Protest gegen das Verfehlen der Klimaziele und für einen schnellen Kohleausstieg den Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule mit gelber Ökofarbe bemalt hat. Ich sage:…
07.11.2018 - 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Aber die Infrastruktur auf dem Land wird gefühlt immer schlechter. Kucken Sie sich die Gesundheitsversorgung an. Aber auch der öffentliche Nahverkehr ist in Teilen der Republik einfach nur noch ein Witz, meine Damen und Herrn. Die Vernachlässigung des ländlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur hat dann ganz konkrete Folgen. Es gibt Regionen, wo der nächste Arzt zwei Stunden entfernt ist und wo ein Termin erst nach der nächsten Bundestagswahl zu bekommen ist. Gut, das kann jetzt schneller gehen. Aber das objektiv für mich ein bisschen lang. Oder es gibt Regionen, wo drei, vier, fünf Stunden kein Bus fährt oder überhaupt keiner mehr. Und wen trifft das? Das trifft natürlich zuerst die Rentnerinnen und Rentner mit wenig Renten. Das trifft die Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld haben, dann die Verwandtschaft in der Nachbarschaft zu besuchen. Und das trifft Alleinerziehende, die jeden Cent fünfmal umdrehen müssen. Das ist das Problem.
Die Mietrechtsnovelle der GroKo wurde immer weiter abgeschwächt. Die Mietpreisbremse bleibt damit leider wirkungslos. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen: eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.