DorisAchelwilm zum Internationalen Frauentag 2020: Die Wirtschaft muss mehr leisten als vereinzelte Frauenplätze in DAX-Vorständen. Wir wollen Zeit, Macht und Geld geschlechtergerecht verteilen und Pflegearbeit aufwerten. Gute Gleichstellungspolitik bedeutet immer auch die Bekämpfung sozialer Spaltung und mehr für alle.
Es ist der völlig falsch, Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Wohnen gegeneinander auszuspielen. Wir Linke wollen, dass klimagerechtes Wohnen für Alle erschwinglich ist. Klimaschutz und soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen! Stattdessen behauptet die AfD, der Klimaschutz sei schuld an der Wohnungskrise. Absurd! Schuld ist die Spekulation!
Dank Klimabewegung, Hambi-bleibt, Gewerkschaften und Ende Gelände gibt es nun zwar überhaupt einen Kohleausstieg. Aber er schiebt die Abschaltung der meisten Kohlemeiler auf nach 2035. Das ist zu spät.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über ein Thema, das sehr viele Namen hat: Konversionsbehandlung, Reparativtherapie, Umpolungsversuch und Homoheilung. All diese Begriffe stehen für völlig unhaltbare Methoden von Pseudotherapeuten und Glaubenseinrichtungen, oft evangelikaler Prägung. Ihre selbsterklärte Aufgabe ist es, Homosexualität als Krankheit zu brandmarken und hilfesuchenden Menschen schädliche Gespräche und drastischere Maßnahmen zur Anpassung…
05.03.2020 - Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des "Jeder gegen Jeden" aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.
Zwanzig Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss der Energiewende aus der Krise geholfen werden. Die Union taktiert und verzögert Entscheidungen auf Kosten der klimafreundlichen Energie. Das ist nicht hinnehmbar.
Das Erasmus+- Programm bietet jährlich hunderttausenden jungen Menschen Gelegenheit, Europa kennen zu lernen. Das ist gut und muss so ausgebaut werden, dass ein Auslandsaufenthalt tatsächlich allen, unabhängig vom Geldbeutel möglich wird. Der Antrag der AfD ist völlig unglaubwürdig, denn sie treibt Europa auseinander und hofiert Nationalisten und Rassisten.
Eine wirkliche Reform der Mietpreisbremse ist das nicht. Es braucht einen bundesweiten Mietenstopp und in allen Ländern Mietendeckel wie in Berlin!
14.02.2020 - Jörg Cezanne plädierte in seiner Rede für die Ausstattung von Behörden und Gerichten mit mehr Personal um Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden weiter einzuschränken, wie es der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition jüngst beschlossen hat und wie es die FDP noch weiter treiben will, ist der völlig falsche Weg. Nur ganz selten kommt es überhaupt zu Klagen von Verbänden und wenn, dann sind diese zum Großteil erfolgreich, was schlechte Planung bedeutet, die einer Korrektur bedarf.
Rund 90 Prozent der Beschäftigten im akademischen Mittelbau arbeiten auf befristeten Verträgen. Das ist den Betroffenen nicht zuzumuten, kontraproduktiv für den Wissenschaftsbetrieb und international beispiellos. Die Probleme sind bekannt und statistisch belegt. Verbesserungen sind jetzt nötig und machbar und müssen nicht auf die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZVG) in ferner Zukunft warten.