Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
ie Friedens- und Konfliktforschung liefert wichtige Einsichten in Konfliktursachen weltweit. Die Bundesregierung täte gut daran, diese Analysen ernst zu nehmen und auf Klimaschutz, faire Handelsabkommen und Abrüstung zu setzen. Die Mittel der Konfliktforschung müssen deshalb aufgestockt und den Forschenden verlässliche Arbeitsbedingungen geboten werden.
Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.
Mit den Maßnahmengesetzen plant die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wir bei zentralen Bauvorhaben zügiger vorankommen müssen, um die Verkehrswende zu ermöglichen und um dem Klimawandel begegnen zu können. Jedoch sind wir uns mit Juristen einig, dass die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht unserer Verfassung und auch nicht dem Europarecht entsprechen. Daher lehnt DIE LINKE. die Gesetzentwürfe ab.
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.
29.01.2020 - Die Groko schafft mit Gebäudeenergiegesetz zu wenig Klimaschutz, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, und schafft schon heute die Haus-Sanierungsfälle von morgen. Die Linksfraktion setzt mit ihrem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" auf energetische Sanierung, die Soziales und Ökologie unter einen Hut bringt.
Das Adoptionshilfegesetz soll Beratungen zwischen allen Adoptionsbeteiligten stärken. Auf die Adoptionsvermittlungsstellen kommen zusätzliche und neue Aufgaben zu. Das von der Bundesregierung dafür vorgesehene Geld reicht nicht. Zudem ist das Gesetz ist nicht zum Wohl aller Kinder, denn es verschlechtert weiter die Situation lesbischer Mütter.
FDP-Klimapolitik kurz erklärt von links: Emissionshandel hilft nur Konzernen statt Klima. Es braucht einen Plan für Klimagerechtigkeit, der Markt kann das Klima nicht retten. Wir brauchen einen sozial gerechten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl, die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden statt sich mit Ablasshandel rauszukaufen.
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.