Die CDU/CSU fährt seit Monaten bei Windkraft und PV einen erpresserischen Kurs, Minister Altmaier bewegt sich nur in Zeitlupe. Beim Klimaschutz spricht die Union von Lasten. Dabei sind es nicht Lasten, es sind Chancen!
Niemand darf in der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Wer aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einkommensverluste hat, soll die Miete senken können. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen.
07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.
Der neoliberale Mist an den Hochschulen müsste angesichts der Coronakrise spätestens jetzt korrigiert werden. Aber Bildungsministerin Karliczek lässt Studierende und befristet Beschäftigte mit großen Fragezeichen zurück. Gerechte und zukunftsfähige Bildung gibt es nur mit Corona-Sozialfonds und besserem BAföG.
»Queere Menschen brauchen diese Behandlung nicht, sondern müssen vor selbsternannten ›Homo-Heilern‹ geschützt werden«, so Doris Achelwilm zum heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen Konversionsmaßnahmen.
07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.
Der neoliberale Mist an den Hochschulen müsste angesichts der Coronakrise spätestens jetzt korrigiert werden. Aber Bildungsministerin Karliczek lässt Studierende und befristet Beschäftigte mit großen Fragezeichen zurück. Gerechte und zukunftsfähige Bildung gibt es nur mit Corona-Sozialfonds und besserem BAföG.
Die Debatte um die gesetzliche Regelung des Upskirtings, auch bekannt als das ‚Unter den Rock fotografieren‘, ist längst überfällig. Als Linksfraktion sprechen wir uns dabei für die Neuregelung des Delikts im Strafgesetzbuch als Sexualdelikt aus. Diese Art der sexuellen Belästigung muss scharf geahndet werden und darf nicht unter Verstoß gegen das ‚Persönlichkeitsrecht‘ bagatellisiert werden.
Im Schatten der Corona-Krise setzt die Koalition eine mikroskopisch kleine EEG-Reform durch, die nichts von dem regelt, was gebraucht würde. Aufhebung des 52-Gigawatt-PV-Deckels: Fehlanzeige, Lösung für die Windkraftkrise: Fehlanzeige, Förderung der Bürgerenergie: Fehlanzeige. Konjunktur voranbringen geht anders.
23.04.2020, Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - Es ist schäbig, bei den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein - die eben für die Menschen gedacht ist, die unser Land gerade am Laufen halten. Die Bundesverteidigungsministerin will 45 neue Kampfbomber - teilweise atomwaffenfähig - anschaffen, der Verteidigungshaushalt wurde kurz vor der Pandemie um 6,4 Milliarden Euro erhöht. Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Die Bundesregierung hätte Initiativen für weltweite Abrüstung ergreifen sollen. Wenn viel mehr Geld ins Gesundheitswesen geflossen wäre und nicht in Aufrüstung, dann hätten wir heute eine bessere Situation.