Der unmenschliche Entwurf der AfD zur »Verbesserung der Inneren Sicherheit« fordert Verschärfungen des Straf-, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht. Präsentiert werden untragbare »Lösungen« wie aus einem Nazi-Bilderbuch. DIE LINKE lehnt diesen Entwurf ab und fordert die Wiederherstellung des Asylrechts, sowie die aktive Arbeit gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen dieser Art.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht lindern. Sie will viel Geld an die Bauherren und Immobilieninvestoren verschenken, ohne dass diese als Gegenleistung Obergrenzen für die Mieten einhalten müssen. Damit werden bestenfalls zusätzliche Edel-Mietlofts gebaut, wahrscheinlicher aber verpufft das ganze Geld über Mitnahmeeffekte.
Die Fraktionen aus SPD/CDU/CSU versuchten den schlechten Gesetzesentwurf zu retten, aber auch ihnen ist fehlendes Fachwissen zu attestieren. Beispielsweise werden Menschen mit Behinderungen, die sehen können, aber nicht in der Lage sind ein Buch zu halten, von der durch die Regierungskoalition gefundenen neuen Formulierung der Zielgruppe ausgeschlossen.
Der neoliberale Umbau hat massiven Druck in die Hochschulen gebracht. Sowohl Studierenden als auch Lehrenden wird immer mehr abverlangt. Den gestiegenen Anforderungen und weiter wachsenden Studierendenzahlen muss mit einer besseren Finanzierung begegnet werden. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung von Studienplätzen und ein Programm zur Entfristung wissenschaftlicher Stellen.
In Deutschland lebende und arbeitende Eltern haben für Ihre Kinder ein Recht auf Kindergeld, egal wo diese Kinder leben. Das hat mit "Sozialtourismus" nichts zu tun. Wer das in Frage stellt, der will offensichtlich ausländische Beschäftigte pauschal verdächtigen. Für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ist in einer demokratischen Gesellschaft aber kein Platz. Alle demokratischen Parteien sollten sich davon distanzieren.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Mauteinnahmen kräftig steigen. Damit in der Folge nicht auch die CO2-Emissionen des Lkw-Verkehrs steigen, muss der Entwurf entscheidend geändert werden. Bisher dürfen die Einnahmen nur für den Straßenbau verwendet werden. Dieser "Finanzierungskreislauf Straße" muss endlich durchbrochen werden, damit die Mautmilliarden auch den umweltschonenderen Verkehrsträgern zu Gute kommen.
Diesen Antrag der FDP muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ehrlicher hat in den letzten Jahren noch keine Gruppierung aus dem neoliberalen Lager demonstriert, dass sie so wirklich gar nichts aus der Finanzkrise gelernt hat. Steuersenkung und Deregulierung mit der Gießkanne sind keine sinnvollen Mittel der Wirtschaftsförderung.
Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren! Die explodierenden Mieten bringen immer mehr Menschen in existentielle Nöte. Mieterinnen und Mieter werden gezwungen, Investmentfonds und Immobilienspekulanten die Taschen zu füllen. Wir wollen dem einen klaren Riegel vorschieben: Mieterhöhungen nur noch in Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Dann hat sich's ausspekuliert!
11.10.2018 - Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.
11.10.2018 - Der neo-liberale Umbau der Hochschulen durch den Bologna-Prozess hat das Studium tiefgreifend verändert. Stress, prekäre Arbeitsverhältnisse und psychische Krankheiten prägen den Alltag von Studierenden und Lehrkräften. Das zweistufige Studium hat sich nicht bewährt. Die Internationalisierung stockt. Die Europäisierung von Studium und Forschung wird nur klappen, wenn sie von unten gedacht und sozial gestaltet wird.