Viele Menschen - egal ob mit oder ohne Behinderung - sind auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen angewiesen. Mit 10 Anträgen für eine vollumfängliche Barrierefreiheit u.a. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Nahverkehr und Gesundheit soll das Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion endlich verwirklicht werden.
Der massive Anstieg der Bodenpreise macht Wohnungen teurer. Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenpreise senken. Wir fordern einen Stopp der Privatisierung, einen Bodenpreisdeckel und entschiedene Maßnahmen gegen Baulandspekulationen. Das sind entscheidende Grundlagen für bezahlbares Wohnen.
Das Klimapaket bringt zu wenig Klimaschutz und spitzt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter zu. Klimagerechtigkeit wird uns nicht von den Regierungen geschenkt, sondern muss weltweit von den Menschen auf der Straße erkämpft werden.
Ob 4 oder 6 Jahre in die Berechnung der Mietspiegel einbezogen werden, es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel. Die Bundesregierung vertut eine neue Chance. Alle Mieten müssen einfließen, damit die Mieten nicht weiter explodieren, damit sie sogar sinken können!
Maklergebühren beim Immobilienkauf sind in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Sie müssen begrenzt werden. Ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein!
Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass fast 700 000 Menschen ohne Wohnung sind, über 40 000 Menschen auf der Straße leben müssen. Jedes Jahr erfrieren Menschen draußen auf der Straße an kalten Tagen wie diesem. Das ist doch wirklich eine Schande für so ein reiches Land.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das alles sind geschätzte Zahlen. Jetzt endlich soll die…
Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.
12.12.2019 - Die AfD ist bekannt für Spendenskandale und dubios finanzierte Propagandablätter wie den "Deutschland-Kurier". Transparenzforderungen ausgerechnet von dieser Partei sind eine dreiste und eine systematische Tatsachenverdrehung, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Es ist mit der Lebensrealität in Deutschland nicht mehr vereinbar, dass ein eheähnliches Verhältnis als Zugangsbedingung für die Stiefkind-Adoption herangezogen wird. Wir fordern Menschen in unterschiedlichen Partnerschaftsverhältnissen als Verantwortungsgemeinschaft anzuerkennen und das Wohl des Kindes bei der Adoption in den Vordergrund zu stellen.