Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.
12.12.2019 - Die AfD ist bekannt für Spendenskandale und dubios finanzierte Propagandablätter wie den "Deutschland-Kurier". Transparenzforderungen ausgerechnet von dieser Partei sind eine dreiste und eine systematische Tatsachenverdrehung, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Es ist mit der Lebensrealität in Deutschland nicht mehr vereinbar, dass ein eheähnliches Verhältnis als Zugangsbedingung für die Stiefkind-Adoption herangezogen wird. Wir fordern Menschen in unterschiedlichen Partnerschaftsverhältnissen als Verantwortungsgemeinschaft anzuerkennen und das Wohl des Kindes bei der Adoption in den Vordergrund zu stellen.
Statt Kürzungen, braucht es mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau! Die Fraktion DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild – sozial bauen und Mieten deckeln!
Während der Rüstungsetat erhöht wird, fehlt im Bildungsetat das Geld zum Abbau des Investitionsstaus von über 42 Milliarden Euro bei Schulsanierungen und Schulneubauten. Ebenso werden keinerlei Mittel zur Lösung des Lehrkräftemangels bereitgestellt. So geht die "Investitionsoffensive für Schulen" definitiv nicht!
17 Prozent mehr für Panzer und Kampfschiffe und nur ein Prozent mehr für Gesundheit und Pflege, beim Wohnungsbau wird sogar gekürzt. Das hat mit verantwortungsvoller Prioritätensetzung nichts zu tun. So wie Sie das Geld ausgeben, schadet es dem Land. Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen. 17 Prozent mehr in die Rüstung zu stecken, ist die größte Fehlinvestition dieser Bundesregierung.
Wir erwarten, dass Medienpolitik, die für Pressefreiheit einsteht, auch im Haushalt als schützenswertes Gut erkennbar wird, dass Presserechte in Behörden und Polizeien mehr Gewicht bekommen, dass in Auskunftsrechte und Qualität investiert wird.
Der Verkehrsetat von Minister Scheuer bezeugt erneut, dass mit ihm das Ziel einer klima- und ressourcenschonenden Mobilität nicht zu erreichen ist. Die Schere zwischen den Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Mitteln für den Straßenbau geht ungebremst auseinander, anstatt entschlossen die Verkehrswende investiv zu fördern und so die Trendwende bei den CO2-Emissionen einzuleiten.
15.11.2019 - Das Klimaschutzpaket schafft weder eine Grundlage für das Klimaziel 2030, noch ist es sozial gerecht. Was es aber schafft, ist, eine der wichtigsten Säulen für Klimaschutz, die Windindustrie, die bereits am Boden liegt, ganz zum Erliegen zu bringen.
Die Bundesregierung macht viel zu wenig für den Klimaschutz, und das auch noch falsch. Statt die Entfernungspauschale zu erhöhen, von der Besserverdienende am meisten profitieren, fordern wir einen Systemwechsel hin zu einem Mobilitätsgeld, bei dem alle Beschäftigten einen gleich hohen Betrag pro Kilometer erhalten. Der Druck, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern, muss viel stärker werden.