Dem Koalitionsvertrag fehlt es an glaubwürdigen Signalen, dass die neue Bundesregierung insbesondere die Frauen im Blick hat, die existenziell kämpfen müssen und von Minijobs oder Minirenten leben. Und auch von lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* lebenden Menschen und speziell sie betreffenden Rechten, Schutzbedürfnissen und Forderungen ist im Koalitionsvertrag kaum die Rede.
DIE LINKE will die Aufhebung des Kooperationsverbotes, denn Bildung muss endlich als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, nicht nur in der Grundschule. Beim zunehmenden Lehrermangel dürfen wir die Länder nicht alleine lassen. Es wird dringend mehr Personal in der Bildung benötigt.
21.03.2018 - Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.
16.03.2018 - Am Internationalen Frauentag legten in Spanien fünf Millionen Frauen ihre Arbeit nieder. Ihr Streik hat gezeigt: Ohne uns Frauen steht die Welt still. Trotzdem erhalten Frauen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Das ist ungerecht und beschämend. Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz: mit verpflichtenden Prüfungen der Entgeltgleichheit, Unternehmensstrafen bei Diskriminierung, einem Auskunftsanspruch unabhängig von der Größe des Betriebs und einem Verbandsklagerecht, damit Betroffene effektiven Rechtsschutz bekommen.
Mieten in Deutschland explodieren. Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Die LINKE fordert eine flächendeckende - eine echte Mietpreisbremse - ohne Ausnahmen! Verstöße der Vermieter gegen die Mietpreisbremse müssen endlich bestraft werden.
Das BAföG, eine der großen Errungenschaften unter Willy Brandt, droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Studieren ist wieder zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Eine Erhöhung der Fördersätze um zehn Prozent wäre eine wichtige Sofortmaßnahme und besser als die Ankündigung der Koalitionsparteien, bis 2021 untätig zu bleiben. Aber nötig ist eine grundlegende Reform, damit das BAföG seinen Zweck wieder erfüllen kann, Bildung allen zugänglich zu machen.
Frauen haben sich in der Geschichte erfolgreich gegen Unterdrückung und Geringschätzung zur Wehr gesetzt. Der Internationale Frauentag erinnert daran und mahnt uns, weiterzukämpfen. Jetzt erst recht. Gegen die Wiederbelebung von begrenzenden und begrenzten Frauenbildern. Gegen die Zweckentfremdung von Feminismus für spaltende Ziele. Für Frauenrechte und die Freiheit, selbstbestimmt zu arbeiten und zu leben.
„Wie hat Europa sich denn entwickelt seit sie 2005 Kanzlerin geworden sind, Frau Merkel? Da kann man ja mal Bilanz ziehen. 2005 gab es noch Hoffnung auf ein solidarisches, auf ein soziales Europa. Und dann kam die Finanzkrise und es wurde klar: Banken sind wichtiger als die Menschen. Und wir müssen heute nach 13 Jahren Kanzlerinnenschaft feststellen, dass Europa in einem schlechteren Zustand ist als im Jahre 2005“, sagte Dietmar Bartsch heute als Antwort auf die erste Regierungserklärung der Kanzlerin seit 2017.
Die FDP bleibt eine Partei der Industrielobby. Gemeinsam mit der AfD wollen die Neoliberalen das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Dabei wollen 80 Prozent der Deutschen mehr Klimaschutz. Der FDP-Vorschlag, den wirkungslosen CO2-Handel auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten ist ein Versuch, echten Klimaschutz wie Kohleausstieg zu verhindern. Die Linke fordert die Einhaltung des 2020-Klimaziels.
Ausgerechnet die AfD spielt sich als Retterin der Frauenrechte auf. Dabei benutzt sie Frauenrechte nur, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Rassismus, Hass und Hetze dürfen keine Mehrheit finden und sie dürfen auch keinen Durchmarsch machen – weder in der Gesellschaft, noch auf der Straße!