Mutlos im Klimaschutz, ohne Antwort für die Betroffenen Kohlekumpel. Mit ihrem Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz gibt die Bundesregierung Klimaschützern und Betroffenen gleichzeitig eine Ohrfeige. Das muss man erstmal hinkriegen!
Das GroKo-Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um die eigenen Klimaziele zu schaffen. Dabei ist Deutschland der historisch viertgrößte Klimasünder der Welt. Statt der Verbraucher müssen die Konzerne in die Klima-Verantwortung genommen werden.
Es gibt kein Recht auf Rendite! Sehr wohl gibt es aber ein Recht auf Wohnen! Deswegen braucht es in Berlin den Mietendeckel und im Bund einen Mietenstopp!
Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die Kinder und ihre Eltern aus der Armut holen und halten. Da helfen keine Steuergeschenke mit der Gießkanne, die reiche Familien noch reicher machen, aber die Familien außen vor lassen, die am Existenzminimum leben. DIE LINKE fordert eine wirksame Kindergrundsicherung und einen höheren Spitzensteuersatz für echte Spitzenverdiener.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union(Tagesordnungspunkt 25)
Im Verkehrshaushalt ist nichts von dem von der Kanzlerin ausgerufene Kraftakt beim Klimaschutz zu spüren. Anstatt mit mehr Investitionen in die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße die Weichen auf eine Verkehrswende zu stellen, fährt der Verkehrsminister weiter auf der Autobahn in die falsche Richtung.
Schluss mit Stillstand und Sparen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts: DIE LINKE fordert Anhebung des Mindestelterngelds, ein Ende des Ehegattensplittings und Schutz für gewaltbetroffene Frauen. „Demokratie leben!“ und die dazugehörigen Dachverbände müssen finanziell abgesichert und politisch gestärkt werden.
Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung plätschert ohne Ideen und Impulse dahin. Sie setzt die Spaltung der Forschungslandschaft und der Bildungschancen fort. Darunter leiden die Lern- und Arbeitsbedingungen der Studierenden und der Beschäftigten an den Hochschulen. Wir brauchen einen Bildungsaufschwung und kontinuierliche Forschung an den großen Zukunftsthemen wie dem Klimawandel.
Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen - das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär - Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig.
24.07.2019 - Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Glaubwürdigkeit als Verteidigungsministerin ist zum Start nahe Null. Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die Personalprobleme der Union zu regeln. Das Verteidigungsministerium soll zum Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft werden. Das zeigt, Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, haben ein instrumentelles Verhältnis zum Verteidigungsministerium. Wollten Sie sich nicht voll der CDU widmen? In diesem Monat haben Sie gesagt: Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Ist das glaubwürdig? Machen Sie jetzt eigentlich beides halbtags? Der Titel der Regierungserklärung macht deutlich, Sie definieren Verantwortungsübernahme vor allem militärisch - Sie haben von Stärke gesprochen, von Abschreckung gesprochen -, aber, es gab mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde. Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Ich will darauf hinweisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten über Militärbudget von 1.000 Milliarden verfügen, Russland dagegen nur von 63 Milliarden. Wenn Sie zwei Prozent erreichen würden, würde sogar Deutschland allein darüber liegen, meine Damen und Herrn.