Reden unserer Abgeordneten

20.01.2023 - Pascal Meiser: Es bleibt äußerst fraglich, ob die neuen Verfahren beim Wechsel von einer inländischen in eine ausländische Unternehmensrechtsform ausreichen, damit die Unternehmensmitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften auf diesem Wege nicht mehr umgangen werden kann. Konsequent wäre, für ein Gesetz zur Erstreckung der Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland zu sorgen!

20.01.2023 - Sören Pellmann: Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen.

20.01.2023 - Janine Wissler: Die Klimakrise spitzt sich zu und in Lützerath wird ein Dorf abgebaggert, um Kohle abzubauen. Was sind denn internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen für die Bundesregierung? Eine unverbindliche Empfehlung? An die man sich nur so lange gebunden fühlt, bis ein Konzern was dagegen hat?

Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen.

19.01.2023 - Dietmar Bartsch: Immer mehr, immer schwerere Waffen? So will es die Union und so wollen es weite Teile der Ampel-Regierung. Jetzt sollen auch Leopard-Panzer geliefert werden. Der Kriegswahnsinn wird so weiter angeheizt. Was soll danach kommen: Kampfflugzeuge oder gar Bundeswehrsoldaten? Das ist ein gefährlicher Irrweg! Die Bundesregierung sollte schnell eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorlegen. Wer Frieden will, muss Diplomaten schicken - keine Panzer!

19.01.2023 - Janine Wissler: Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache. So sind ihr die Verbrechen der Kolonialmächte in Afrika völlig gleichgültig, auch weil sie geraubte Kulturgüter behalten will. Und wenn sie Macht hätte, dürfte man sehr vieles sehr schnell nicht mehr sagen. Meinungsfreiheit soll es nämlich nur für sie geben, allen anderen hingegen möchte sie den Mund verbieten.

19.01.2023 - Janine Wissler: Der Aufstand im Iran hält seit Monaten an. Nach dem mehrtägigen Streik im Dezember wurden jetzt Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran.

19.01.2023 - Ates Gürpinar: ME/CFS Erkrankte müssen unter großen Anstrengungen enormen Druck aufbauen, damit die verantwortliche Politik endlich auf ihre Probleme aufmerksam wird. Das ist beschämend. Sie brauchen Forschung zu Therapieansätzen und Verbesserungen im Sozialrecht und dürfen nicht mit Versprechungen hingehalten werden.

18.01.2023: CDU-Chef Friedrich Merz hetzt gegen arabisch-stämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als "Paschas". Er bedient rassistische Vorurteile und vergiftet damit die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land. Die CDU vollzieht unter Merz einen gefährlichen Rechtsschwenk. Statt der versprochenen "Brandmauer" gegen rechts sucht sie nun den Schulterschluss mit der AfD!

18.01.2023: Jeder neue Bildungsbericht bringt dieselben Ergebnisse: dramatischer Fachkräftemangel, Bildungserfolg hängt von sozialer Herkunft ab, Digitalisierung wird verschlafen, fehlende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. Und auch diese Bundesregierung packt keine dieser Herausforderungen an, sondern verabschiedet Programme und Pakte, um sich danach gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Es braucht mehr: eine Fachkräfteoffensive, Geld für Sanierung und Modernisierung, ein Bildungsrahmengesetz, um überall endlich gleiche Bedingungen in der Bildung zu schaffen, einen bundesweit geltenden Sozialindex, und das Kooperationsverbot gehört vollständig abgeschafft.

18.01.2023 - Ina Latendorf: Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle ist nur durch die wirksame Bekämpfung der Armut möglich. Das ist der blinde Fleck der ganz großen Koalition aus Ampel, Union usw. und gleichzeitig der Skandal in diesem Land. Anstatt Krisenbewältigung auf Kosten der Mehrheit vorzunehmen, wird der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft von Tag zu Tag dringlicher.