Reden unserer Abgeordneten

Eine der stärksten Wurzeln der Genossenschaftsbewegung liegt in der Arbeiterbewegung. Menschen schlossen sich auf der Basis des Prinzips der Selbsthilfe zu Genossenschaften zusammen, um durch freiwillige Kooperation die eigenen Mitglieder zu unterstützen und vor dem Abrutschen ins soziale Elend zu bewahren. Nach der Verabschiedung des preußischen Genossenschaftsgesetzes vor 150 Jahren bis zur Nazizeit gründeten sich zahlreiche Wohnungs-, Konsum-, Landwirtschafts- und andere Genossenschaften, die…

Vielen Dank. – Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, die wir gestern präsentiert bekommen haben, stellt einen Rückgang der Auslandsmobilität bei Studierenden höherer Semester fest. Als Barrieren werden finanzielle Mehrbelastungen, Verlängerung der Studienzeit und Wegfall von Verdienstmöglichkeiten genannt. Wie will die Bundesregierung künftig darauf reagieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

„Waffen werden gekauft, um Kriege zu führen - aus keinem anderen Grund“, sagte Jan van Aken in der Debatte zu Rüstungsexporten. Am Beispiel der Länder Katar und Saudi-Arabien machte er deutlich, wie fatal die deutsche Rüstungsexportpolitik ist. Beide Länder seien mit Hilfe deutscher Rüstungsexporte bis an die Zähne bewaffnet worden. Käme es nun angesichts der Krise zwischen beiden Ländern zum Krieg, würde deutsche Kampfbomber deutsche Leopard-Panzer bombardieren. Er forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen.

23.06.2017 - Die Bilanz der Regierung in der Gleichstellungspolitik und in der Frauenförderung ist absolut desaströs. Die systematische und strukturelle Diskriminierung von Frauen gehört endlich beendet. Die Geschlechterforschung an den Hochschulen muss gegen die Angriffe von Rechts verteidigt werden.

21.07.2017 - Deutschland hat im Nahen Osten und der gesamten Region militärisch nichts zu suchen. Deshalb ist auch die Forderung der Grünen und der LINKEN berechtigt, die Bundeswehr nach Hause zu holen – und sie nicht nach Jordanien zu verlagern. Im Nahen Osten und darüber hinaus müssen wir langsam unsere Rolle wechseln. Wir müssen zu einem Vermittler werden. Ich glaube, das ist unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1945. Wir brauchen nicht mehr Rüstung und wir brauchen nicht mehr Armee. Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei und mehr Mut gegenüber Trump, wenn es um ein Mehr an Rüstungsausgaben geht!

Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 belegt erneut: Befristete Beschäftigung ist für das wissenschaftliche Personal längst zum Normalfall geworden. Mit schlimmen Folgen für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler.

Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.

18.05.2017 - In den achtziger Jahren waren noch 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen. Heute sind es gerade einmal drei Prozent! Und weiterhin verschwinden jährlich zehntausende Wohnungen aus der Bindung. Das treibt die Mieten für alle hoch. Und deshalb brauchen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

18.05.2017 - Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier mandatierten Soldaten besuchen können. Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen. Es ist absurd, wenn deutsche Soldaten in die Türkei entsendet werden und gleichzeitig beantragen immer mehr türkische Militärangehörige, bis hoch zu Generälen politisches Asyl in Deutschland. Und es ist doch absurd, dass Bundesaußenminister Gabriel zu Tillerson rennt, den ehemaligen Exxon-Mangern, und um Vermittlung bittet. Wo sind wir denn hingekommen? Das ist hilf- und konzeptionslose Außenpolitik. Fragen Sie vielleicht noch Herrn Lavrov. Vielleicht kann der auch noch was vermitteln. Die Türkei entwickelt sich in Richtung islamische Diktatur. Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr von dort ab, stoppen Sie vor allen Dingen alle Waffenlieferungen für diese Diktatur! Da wird Krieg gegen Kurdinnen und Kurden geführt. Stoppen Sie auch die EU-Vorbeitrittshilfen.

„Sie lassen die heutigen Rentner und Rentnerinnen komplett im Stich“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, in der Debatte zu den Berechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten. im Kampf gegen Armut werde wieder mal gekleckert. Scharf ging Bartsch auch mit den Plänen der Regierung zur Angleichung der Ost-West-Renten ins Gericht: „Beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit den Ostdeutschen gegenüber“, rief er der zuständigen Ministerin Nahles (SPD) zu. DIE LINKE werde sich damit nicht abfinden.