Reden unserer Abgeordneten

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Die Vorfälligkeitsgebüren bei Kreditrückzahlungen werden nicht gedeckelt, genau so wenig wie die Dispozinsen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch noch das Widerrufsrecht einschränken - selbst wenn die Banken nachweislich falsch beraten haben. Das ist inakzeptabel.

Der Verkauf von Energienetzen durch die Kommunen an Konzerne stellt sich immer öfter als Fehler heraus. Viele Kommunen wollen die Netze jetzt zurück haben und brauchen dafür Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat versprochen diese herzustellen, aber bis heute nicht geliefert. Im Gegenteil: Im Sinne der großen Konzerne spielt sie auf Zeit. Das kann DIE LINKE nicht hinnehmen und fordert das, was auch CDU-Bürgermeister und Landespolitiker der SPD fordern: Helft den Kommunen bei der Rekommunalisierung!

Luxussanierungen führen vielerorts zu immensen Mieterhöhungen, da Vermieter einen Großteil der Kosten auf die Mieter umlegen können. Das bedeutet Entmietung und damit Vertreibung aus den angestammten Vierteln. Auch der Mietspiegel ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein Mieterhöhungsspiegel, da nur die neuesten und damit höheren Mieten einfließen. Die Bundesregierung geht diese Probleme nicht angeht. DIE LINKE hat jetzt zwei Anträge vorgelegt, die Mieterinnen und Mietern konkret helfen können.

Sie wollen jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt mindestens zwei gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen:

Erstens treiben Sie damit die Spaltung des Irak immer weiter voran und

Zweitens ist das Risiko doch sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.

Die weltweite Ungerechtigkeit und ihre Folgen sind nicht gottgewollt, sondern Ergebnis falscher Politik. Diese Regierung kennt keine moralische Obergrenze dafür, Milliardenvermögen in den Händen weniger zu bilden, während Geld für den Sozialstaat, für mehr Polizisten, für mehr und besser bezahlte Lehrkräfte, für armutsfeste Löhne und Renten fehlt. Das Wirtschaftssystem und die Machtverhältnisse müssen geändert werden!

Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.

Nach jahrelanger Debatte, unzähligen Anhörungen und Evaluationen waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Die Bundesregierung vergibt allerdings mit ihrem Vorschlag diese Chance: Er ist nicht rechtssicher, er ist nicht verbindlich, und die zentralen Probleme und Missstände bleiben bestehen. DIE LINKE. hat deswegen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt und wird sich weiterhin für gute Arbeit in der Wissenschaft einsetzen.

Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann. Die Versorgung mit Energie ist für uns ein Grundrecht, das wir besser schützen müssen. Stromsperren müssen verboten werden.

Im Internet hinterlassen wir ständig Spuren und Daten, ob beim Onlinekauf oder vermeidlich kostenlosen Angeboten und Apps. Unsere Daten sind sehr interessant für Unternehmen und leider entsteht auch häufig Datenmissbrauch. Verbraucherverbände sollen nun Klagerechte bekommen, um kollektiv vorgehen zu können. Diesen Ansatz begrüßen wir. Leider lässt der Gesetzentwurf sehr viele Schlupflöcher. Hier hätte sich DIE LINKE ein konsequenteres Vorgehen und mehr Verbraucherdatenschutz gewünscht.

"Frau Bundeskanzlerin, werben Sie in Brüssel für eine Allianz gegen den Krieg! Werben Sie für die Einsicht, dass Menschen, für die es ums Überleben geht, sich nicht durch Hotspots, Mauern oder Zäune aufhalten lassen. Und machen Sie der türkischen Regierung klar, dass EU-Beitrittsverhandlungen so lange keine Aussicht auf Erfolg haben, solange die Türkei ein Transitland des Terrors ist, Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt und grundlegende Menschenrechte missachtet."