Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick13.10.2022 - Gökay Akbulut: Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für sie.
13.10.2022 - Caren Lay: Die Klimawandelleugner der AfD wollen Wohnungs- gegen Klimapolitik ausspielen. Auweia! Das misslingt krachend. Was es braucht: Spekulation verhindern, eine ökologische Energiewende mit sozialer Wohnungspolitik vereinen!
12.10.2022 - Dietmar Bartsch: Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen. Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt!
12.10.2022 - Pascal Meiser: In jedem dritten Großunternehmen gibt es keinen mitbestimmenden Aufsichtsrat. Bekannte Unternehmen wie H&M, Bauhaus, Deichmann, Zalando oder Tesla in Brandenburg nutzen die Lücken, die für ausländische Rechtsformen oder die Europäische Aktiengesellschaft bestehen, um eine paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten zu verhindern. Diese Schlupflöcher müssen endlich gestopft werden!
12.10.2022 - Gökay Akbulut: Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
12.10.2022 - Heidi Reichinnek: Viel zu spät bringt die Ampel den Nachfolger des Gute-Kita-Gesetzes auf den Weg. Die Länder, Kommunen und Träger haben keine Chance, die Änderungen bis 1.1.2023 umzusetzen. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, Kitagebühren wieder einzuführen bzw. zu erhöhen. Sozial ausgewogen geht anders!
12.10.2022 - Gökay Akbulut: Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, um über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier Skepsis, aber auch Offenheit für das Thema vernommen. Dr. Schäfer hat eben ausgeführt: Die Mehrwertsteuer ist ein Mittel, um schnelle Hilfe bei extremen Preissteigerungen zu generieren. – Und die haben wir.
(Zuruf von der LINKEN: Richtig!)
Ich möchte appellieren, Ihre Entscheidung, die Sie angekündigt haben, doch noch einmal zu überdenken. Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Land schnell…
29.09.2022 - Janine Wissler: Die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch - das war überfällig. Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel, finanziert durch eine Besteuerung der enormen Übergewinne, die vor allem Energiekonzerne gerade machen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und viele Unternehmen sind ernsthaft von Insolvenz bedroht.
29.09.2022 - Clara Bünger: Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, brauchen unsere Solidarität. Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen.