Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick22.06.2023 - Clara Bünger: Ein Umrechnungsmaßstab von 2:1 ändert am Grundproblem des § 265a nichts! Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen und das nur, weil sie arm sind. Viele Sachverständige fordern daher die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – genau wie DIE LINKE in ihrem Antrag.
22.06.2023 - Clara Bünger: Die Einstufung von Ländern als „sicher“ ist vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Genauso steht es um die Debatte heute über Moldau und Georgien. Peinlich ist, dass die CDU die Forderungen der AfD einfach nur kopiert. Wir brauchen aber keine neuen Asylrechtsverschärfungen, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Wir brauchen neue Konzepte, um den Einstieg in eine Nikotinabhängigkeit zu verhindern. Die 2021 einführten Werbebeschränkungen sind unzureichend. DIE LINKE fordert seit langem ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte, der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, des Tabaksponsorings sowie aller sonstigen Formen von Marketingmaßnahmen, die sich gezielt an Jugendliche richten. Es ist Zeit zum Handeln.
21.06.2023 - Ina Latendorf: Die Ampel hat - trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht geliefert. Ina Latendorf fordert eine moderne, transparente und bürgerfreundliche Ausgestaltung der Arbeit des Petitionsausschusses. Die Linksfraktion wird auch weiter Anträge zur Verbesserung der Petitionsverfahren im Sinne der Menschen in unserem Land einbringen.
21.06.2023 - Caren Lay: Die Union verspricht heute, vielen Menschen ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Doch dieser Traum ist für die meisten in weite Ferne gerückt. Die Preise für Eigenheime sind explodiert. Wer nicht groß erbt, kann sich das kaum leisten. Und dafür trägt die Union Verantwortung. Der Spekulation wurden in 16 Jahren Regierungszeit Tür und Tor geöffnet.
21.06.2023 - Nicole Gohlke: Polizeieinsätze, wie Nancy Faeser sie aktuell für Tunesien abfeiert, bei denen es darum geht, die örtlichen Kräfte in Sachen "Flüchtlingsabwehr" zu trainieren, lehnen wir ab. Dafür muss der Bundestag dringend deutlich besser informiert werden und braucht einen Parlamentsvorbehalt, wenn es um die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an internationalen Einsätzen geht.
21.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD will schon wieder über einen angeblichen Genderzwang sprechen, statt inhaltlich zu arbeiten. Sie beschwört einen Kulturkampf herauf, um von den eigentlichen Problemen abzulenken: Sie hat keinen Plan zum Schutz von Frauen vor Gewalt oder zur Armutsbekämpfung. Stattdessen hetzt sie gegen Schwächere und macht Politik nur für Reiche.
16.06.2023 - Ina Latendorf: Der Gesetzentwurf der Koalition ist als großer Sprung fürs Tierwohl angekündigt und nun nur ein winziger Hüpfer. Weder der Beitrag zum Tierwohl noch der zur Verbraucherinformation sind annähernd erreicht. Einzig Regelungen zur Kennzeichnung von Schweinefleisch liegen hier vor, Fleisch anderer Tierarten - Fehlanzeige. Und selbst für das Schwein als einziger geregelter Tierart werden auch nicht alle Lebensphasen abgebildet. Eine Kennzeichnung für alle Tierarten muss mit einem Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung gekoppelt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
15.06.2023 - Janine Wissler: Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.
15.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Tage rund um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau zum dunkelsten Kapitel der DDR. Einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni war tatsächlich auch ein politischer Streik - in Deutschland bis heute nicht zulässig. DIE LINKE im Bundestag fordert das Recht auf politischen Streik – nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni 1953.