Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige, mit dem Titel „Die Universitäter“, das einzelne Unterzeichnende des Briefes wie auf einem Steckbrief mit Foto darstellt und quasi zum Abschuss freigibt, zunächst auch noch…

26.06.2024 - Janine Wissler: Die Wissenschaft- und Meinungsfreiheit wird nicht gefährdet, wenn Studierende den Auftritt einer CDU-Abgeordneten mit Trillerpfeifen begleiten. Die wirkliche Gefahr geht von einer Bundesbildungsministerin aus, die die Streichung von Fördermitteln prüft, weil Wissenschaftler ihr Recht auf Meinungsfreiheit genutzt haben.

14.06.2024 - Nicole Gohlke: In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen. Für sie ist es wichtig, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Doch wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss sicherstellen, dass es keine finanziellen Hürden beim Zugang gibt, und auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer:innen stärken. Diese Chance verpasst die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf.

14.06.2024 - Caren Lay: Die größte Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden und folgende Kündigungen. Es liegt auf der Hand: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen - das schützt auch vor Wohnungsverlust! Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!

13.06.2024 - Nicole Gohlke: Die 29. Novelle des BAföG war die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen. Doch die Ampel versäumt diese Chance trotz anhaltender Krisen, Wohnungsnot und Inflation, und hoher Armutsquote unter Studierenden. Auch absurd: Schüler:innen spielen bei dieser Reform schon wieder überhaupt keine Rolle. Die Ampel versagt beim BAföG auf ganzer Linie in dieser Legislatur.

13.06.2024 - Gökay Akbulut: Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!

13.06.2024 - Jörg Cézanne: Das Subunternehmen-Unwesen wird durch die Postreform nicht beendet. Im Interesse der Beschäftigten und der Postkunden, wäre es aber richtig, dass nur noch zugelassene, also lizensierte Anbieter ausliefern dürfen. Windelweich ist auch die Regelung für schwere Pakete. Jetzt wird ein halbes Jahr geprüft, was ein technisches Hilfsmittel sein könnte, damit schwere Pakte auch von einer Person ausgetragen werden können. In unserem Antrag fordern wir aber eine harte 20-kg-Grenze. Ab diesem Gewicht sollen Pakete immer mit zwei Personen ausgeliefert werden müssen.

13.06.2024 - Janine Wissler: Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen. Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“, machen CDU und CSU Stimmung gegen Menschen in Armut.

13.06.2024 - Nicole Gohlke: In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel.

12.06. 2024 - Herzlichen Dank. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt…