Reden unserer Abgeordneten

15.06.2023 - Christian Görke: Bei der Wärmewende werden mal wieder die Kosten auf die Ärmsten und die Mittelschicht abgeladen. Die CDU will geht noch weiter und will vor allem Reiche steuerlich fördern. Das ist nicht nur sozial absolut ungerecht - sondern auch schlecht für die Klimawende. Deshalb muss man am unteren Ende höher, in die Mitte weiter hinein und am oberen Ende weniger fördern!

15.06.2023 - Heidi Reichinnek: Während abhängig Beschäftigte 100% ihres Einkommens als Mutterschaftsgeld ersetzt bekommen, bekommen Selbstständige nur mit einer Zusatzversicherung überhaupt etwas. Schwangere Selbstständige sind im aktuellen Gesetz einfach nicht vorgesehen. Aber auch befristet Beschäftigte werden benachteiligt. Der Mutterschutz muss dringend reformiert werden, damit alle Schwangeren die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

15.06.2023 - Pascal Meiser: Auf Deutschlands Straßen werden täglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten. Gut, dass es auch dank unseres Drucks nun zumindest ein klein wenig mehr Rechtssicherheit gibt. Aber auch das beste Gesetz ist wertlos, wenn es nicht durchgesetzt wird! Deshalb muss die Bundesregierung endlich auch für mehr Kontrollen und für mehr Unterstützung für die Kraftfahrer selbst sorgen.

15.06.2023 - Pascal Meiser: Mit Blick auf die Debatten um die Interessenkonflikte an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist der Vertrauensverlust in die Ampelkoalition nicht sonderlich verwunderlich. Wir machen da als Opposition weiter konsequent unseren Job. Jetzt muss auch vollständig aufgeklärt werden, wie es sein kann, dass Unternehmen, an denen Staatssekretär Philipp beteiligt ist, von Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanziell profitiert haben.

14.06.2023 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung unterschreibt wie die vorhergehenden den Atomwaffenverbotsvertrag nicht. Sie meint, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd. Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr.

14.06.2023 - Nicole Gohlke: Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Auch Anlass, nach dem Stand der Kommunismus- und DDR-Forschung zu fragen - und davon ist mehr nötig. Dazu gehört allerdings auch die Frage zur Geschichte der Industrievernichtungsmaschine "Treuhand", die viele Träume zunichte gemacht hat, oder die Frage, warum die Akten der Blockparteien nicht der Öffentlichkeit und der Forschung zugänglich gemacht werden.

14.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD bietet keine Lösungen für die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West an, sondern versucht, sich fälschlicherweise als Erben der DDR-Opposition darzustellen, wogegen sich echte DDR-Oppositionelle richtigerweise wehren. Dabei stellt sie Ostdeutsche unter Generalverdacht.

25.05.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD beantragt die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs zukünftig unter anderem mit von den Bundestagsfraktionen ausgewählten Vertreter:innen zu besetzen. Diese Politisierung der Kommission lehnen wir ab. Eine tatsächliche Stärkung der Beauftragten und der Kommission befürworten wir hingegen und sind gespannt auf den angekündigten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

26.05.2023 - Pascal Meiser: Statt echtem Wettbewerb dominieren auf vielen Märkten einige wenige Konzerne. Das ist schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es ist gefährlich für die Demokratie. Deshalb ist es längst überfällig, das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Wer die Macht der Konzerne brechen will, darf dabei aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

25.05.2023 - Clara Bünger: Zwei Wochen nach dem sog. Flüchtlingsgipfel legt die Union einen Gesetzentwurf vor, um einen besonders kritikwürdigen Beschluss sogleich in die Tat umzusetzen: Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Damit würden formal ausreisepflichtige Menschen noch stärker unter Druck gesetzt. Als Linke lehnen wir eine solche Politik ab. Stattdessen müssen wir über ein erleichtertes Bleiberecht sprechen. Damit könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden!