Die Banken nehmen durchschnittlich über 10 Prozent Dispo-Zinsen obwohl sie noch nie so günstig an Geld kamen. Darunter leiden besonders ärmere Kunden, den der teure Dispo-Kredit ist oft der Einstieg in die Schuldenfalle. DIE LINKE fordert bereits seit langem: Dispo-Zinsen auf 5 Prozent und Überziehungskredite auf 8 Prozent deckeln.
Die Bundesregierung hat beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt versagt. Eine verbrauchergerechte Regulierung und Finanzaufsicht sind überfällig, ebenso die Deckelung der Dispozinsen und das gesetzliche Recht auf ein Girokonto für alle. DIE LINKE plädiert für die Einführung eines Finanzmarktmächters und einen Finanz-TÜV bei einer zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde.
Der letzte Bildungsbericht weist erschreckende Zahlen auf: Im Jahr 2009 haben 77% der Kinder von Akademikerinnen und Akademikern ein Studium aufgenommen. Nur 13% der Kinder von Eltern ohne akademischen Hintergrund fingen im selben Jahr ein Studium an. DIE LINKE. fordert die Erhöhung und Ausweitung des BAföG um diese soziale Selektion zu bekämpfen. Wir fordern eine Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10% sowie auch eine Gewährung des BAföG als Vollzuschuss.
Die Bundesregierung stellt sich für ihre Verbraucherpolitik ein überraschend gutes Zeugnis aus. Verbraucherinnen und Verbraucher werden das nicht unterschreiben können. Auf den Märkten sind sie den Unternehmen immer noch völlig unterlegen und in vielen Bereichen schutzlos. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Auch die Ideen von SPD und Grüne gehen maximal in die richtige Richtung aber nicht weit genug. Es bleibt dabei, dass die LINKE die einzige Partei ist, die wirksame Gesetze und Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher fordert.
Aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin - Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert? War das nicht vielleicht die Bundeskanzlerin? Warum hat sie bisher nichts von dem umgesetzt, was sie jetzt kurz vor der Wahl verspricht? Die Kanzlerin hat selbstkritisch geschildert, was sie alles hätte machen müssen, aber nicht gemacht hat. Ist das ein Schritt zur Besserung oder wird es gar nicht umgesetzt? Diese falschen Wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin sind offenkundig nur für die Mülltonne gedacht.
Aktuelle Stunde zu Verwendung der Drohnentechnologie durch die Bundeswehr
Kinder sind inzwischen für die Familien ein Unsicherheitsfaktor. Sie müssen Bedingungen dafür schaffen, dass die Leute wieder gerne Kinder bekommen. Das Bildungssystem in Deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die Bildungschancen ganz klar nach sozialer Herkunft. Andreas Schleicher, Leiter der internationalen PISA-Studie, hat Recht: "Wenn wir die Kinder des 21. Jahrhunderts von Lehrern mit einem Ausbildungsstand des 20. Jahrhunderts in einem Schulsystem unterrichten, das im 19. Jahrhundert konzipiert wurde, dann kann das so nicht funktionieren."
Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.
Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.
In seiner Rede forderte Gregor Gysi den Bundestag und Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung scharf verfolgt werden kann und Steueroasen trockengelegt werden. "Der Fall Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die Bundeskanzlerin", sagte Gregor Gysi. "Aber man muss auch eins feststellen: Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet." Gysi appellierte zudem an die Abgeordneten, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abzuschaffen: "Dieses Privileg muss weg!"