Reden unserer Abgeordneten

07.04.2022 - Gökay Akbulut: "Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen."

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.

07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"

07.04.2022 - Clara Bünger: Die Union will mehr staatliche Kontrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und begründet das mit dem Schutz von Frauen und Kindern. Das ist heuchlerisch: Denn über Jahre hat sie "Ankerzentren" und andere Massenunterkünfte propagiert, in denen Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert sind. Der beste Schutz für Frauen wäre es, sie nicht in solche Lager zu zwingen und dezentrale Unterkünfte für alle Geflüchteten zu ermöglichen.

07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.

07.04.2022 - Gökay Akbulut: "Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen."

07.04.2022 - Ates Gürpinar: Die Löhne in allen Gesundheitsberufen sind zu niedrig und entsprechen weder der Verantwortung noch der Ausbildungstiefe der Beschäftigten. Solche Probleme kann die Bundesregierung nicht mit einem einmaligen Bonus heilen - das ist ein winziges Pflaster auf einer großen, klaffenden Wunde. Dieser Bonus ist keine Wertschätzung. Für die Kolleginnen und Kollegen, die nach zwei Jahren Corona-Stress leer ausgehen, ist es eher ein Hohn.

07.04.2022 - Clara Bünger: Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine fliehen mussten, haben in Deutschland bislang keinen Zugang zu unkompliziertem Schutz, obwohl auch ihre Pläne und Existenzen durch den Krieg zunichte gemacht wurden. Diese Schutzlücken müssen schnell geschlossen werden. Schutz und humanitäre Visa brauchen zudem auch Menschenrechtsaktivist:innen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

06.04.2022 - Dietmar Bartsch: Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen für diese Barbarei müssen für das Foltern und Morden vor Gericht gestellt werden. Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Während unsere Nachbarn Milliarden bzw. hunderte Millionen beschlagnahmen, versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Bundeskanzler Scholz muss das zur Chefsache machen. Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.