Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick16.03.2023 - Clara Bünger: Die AfD trägt mit ihrem Gesetzentwurf mal wieder ihre rassistische und menschenverachtende Gesinnung offen vor sich her. Sie setzt ausschließlich auf Hass und Hetze. Tragisch ist nur, dass die Union in das Märchen vom Pullfaktor mittlerweile ab und an miteinstimmt. Rassistischer Hetze werden wir uns immer entgegenstellen!
16.03.2023 - Nicole Gohlke: Egal, um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder welche neuen niederschmetternden Ergebnisse uns Bildungsstudien präsentieren - die Antwort der Bundesregierung ist immer: das Startchancen-Programm wird es richten. Nur 10% der Schulen sollen damit ab Herbst 2024 gefördert werden. Das ist viel zu wenig und viel zu spät und löst die strukturellen Probleme kein Stück.
16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.
16.03.2023 - Ina Latendorf: Innovationen in der Gentechnik sind kein Mittel zur Schaffung von Ernährungssicherheit. Wir brauchen vielmehr Maßnahmen, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Die dringend notwendige sozial-ökologische Umstellung des Agrarbereichs benötigt komplexe Lösungen, keine Gentechnik. Dazu gehören u.a. Artenvielfalt, eine breite Basis der Produktionssysteme und die Regionalisierung der Landwirtschaft.
16.03.2023 - Heidi Reichinnek: Die von der Ampel vorgelegte Verlängerung einer Frist zum Ausbau von Kita-Plätzen ist unstrittig. Der Kita-Ausbau darf nicht noch weiter verzögert werden. Doch was es wirklich braucht, ist eine Fachkräfte-Offensive und stärkere Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten. Die sind seit 2008 von 13 auf ca. 50 Milliarden gestiegen. Der Bundesanteil verharrt seit Jahren bei rund 3 Milliarden.
16.03.2023 - Ina Latendorf: Die wissenschaftliche Diskussion über die Frage einer zusätzlichen Stoffanreicherung von Nahrungsmitteln über Insektenverwertung ist nicht neu, nicht heimlich und auch nicht angsteinflößend. Im Gegenteil: Seriöse Informationen darüber sind bekannt und auch leicht zugänglich. Eine Skandalisierung des Themas ist irreführend und reine Stimmungsmache.
16.03.2023 - Christian Görke: Restaurantbesuche sind für Millionen Menschen schlicht nicht mehr drin, weil die Preise so gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Speisen sollte deshalb bei 7% bleiben und nicht wieder erhöht werden. Noch wichtiger wäre aber Grundnahrungsmittel im Supermarkt von den Steuer zu befreien!
15.03.2023 Christian Görke: Rund 40 Milliarden Euro gehen dem Deutschen Staat durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze jährlich durch die Lappen. Geld, das unter der Schuldenbremse die Haushaltsspielräume einschränkt und auf der anderen Seite die Reichen reicher und reicher macht. Damit muss endlich Schluss sein und die Konzerne endlich zur Kasse gezogen werden.
15.03.2023 - Clara Bünger: Die Hälfte aller jährlich inhaftierten Menschen sind im Gefängnis aufgrund der Ersatzfreiheitsstrafe. Oft, weil sie ohne Ticket gefahren sind, das sie sich nicht leisten konnten. Viele Menschen sind also nur deshalb im Gefängnis, weil sie arm sind. Viel sinnvoller als eine weitere Reform wäre die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, wie es DIE LINKE schon lange fordert.
03.03.2023 - Gregor Gysi: Der Einsatz läuft fast 12 Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen - 5, 10, 20 Jahre? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist. Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen eigenständig den Einsatz der Bundeswehr beenden.