Reden unserer Abgeordneten

15.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die Situation auf Kinderstationen in Krankenhäusern ist seit Wochen katastrophal. Kinder werden wegen der Überlastung weggeschickt. Gleichzeitig sind Medikamente wie Fiebersaft nicht verfügbar. Die Regierung muss schnellstmöglich handeln und die Marktlogik durchbrechen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

15.12.2022 - Nicole Gohlke: Es gibt viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen - und leider ist auch der Wissenschaftsbetrieb, sind unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, überwiegend so eine Branche geworden.

Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name, und das jetzt seit 15 Jahren ausufernde Befristungen zulässt und Kettenverträge und kurz gesagt: pure Ausbeutung! Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Wissenschaft!

15.12.2022 - Caren Lay: Statt Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes zu verscherbeln, sollte eine Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgebaut werden. Der Bund muss endlich selber bauen und eine gute Vermieterin werden: das heißt für uns Linke Mietenstopp und keine Räumung aus Bundeswohnungen!

15.10.2022 - Heidi Reichinnek: Es gibt keinen Zwang, geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Da die AfD das aber anders sieht, zieht sie dieses Thema im Bundestag ständig aufs Tableau. Sprache ändert sich, ob die AfD das will oder nicht. Und es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass die Sichtbarkeit von Frauen und queeren Menschen sich erhöht, wenn inklusive Sprache verwendet wird.

14.12.2022 - Dietmar Bartsch: Es droht eine Verarmungslawine. Menschen haben Existenzängste und die Ampel ist notorisch zu spät. Die Energiepolitik der Ampel ist teuer, klimaschädlich und voller Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück, in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des letzten Jahres der Großen Koalition. Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas.

14.12.2022 - Nicole Gohlke: Die Hochschulen müssen deutlich besser unterstützt werden. Anstatt aber mit Hilfspäckchen und -programmen punktuell zu unterstützen, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend umzusteuern und über die Finanzierung des Hochschulsektors nachzudenken. Ein guter Anfang wäre den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre" so auszustatten, dass die Hochschulen die Mehrkosten durch die Preissteigerungen ausgleichen und eine anständige Personalentwicklung vornehmen können.

14.12.2022 - Nicole Gohlke: Es ist das absolut Richtige, Menschen in Not, den Menschen aus der Ukraine, die vor diesem unmenschlichen Angriffskrieg fliehen müssen, helfen zu wollen, und die ukrainischen Kinder und jungen Menschen, die hierherkommen, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Erschwert wird das aber durch das jahrzehntelang kaputtgesparte Bildungssystem. Hier müssen die Weichen gestellt werden, dann wird die Integration gelingen.

14.10.2022 - Gökay Akbulut: Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!

02.12.2022 - Clara Bünger: Das Chancenaufenthaltsrecht beinhaltet viel zu viele Hürden, um Kettenduldungen wirksam zu beenden. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren weitet das Sonderrecht im Asylbereich aus und stellt einen Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden dar. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik.

Christian Görke: Erst musste die Ampel von der EU zu Übergewinnsteuer gedrängt werden, jetzt kommen Krisengewinner günstig davon.Die Kriegsgewinne am Strommarkt bleiben gar bis Dezember völlig unangetastet.