Reden unserer Abgeordneten

Matthias W. Birkwald: Noch immer scheitern zahlreiche Menschen mit Behinderungen beispielsweise an Barrieren im Kino, beim Einkaufen, beim Sport, im Straßenverkehr, in und mit Behörden oder im Gesundheitswesen. Barrierefreier Wohnraum ist in Deutschland Goldstaub und in der Realität leider unbezahlbar. Verantwortlich dafür ist auch das Nichtstun der Union seit 2005. Die Linksfraktion hat 2020 zehn Anträge für eine bessere Barrierefreiheit eingebracht. Die Ampel muss jetzt endlich handeln.

Ates Gürpinar: Mit dem „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ werden Maßnahmen beschlossen, die vielleicht gut gemeint, aber sicher nicht gut gemacht sind: Die Pflegepersonalregelung 2.0 wird nicht verpflichtend eingeführt, in der Kinder- und Jugendmedizin bleiben die Fallpauschalen in Kraft und die Geburtshilfe bekommt ebenfalls keine bedarfsgerechte Finanzierung.

02.12.2022 - Christian Görke: Zeitenwende bei den Wirtschaftsweisen: Sie fordern nämlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Und was macht die Ampel? Sie hat den steuerpolitischen Stillstand in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen zur Kasse zu ziehen!

2.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition legt erneut den Rotstift an und kürzt diesmal bei der frühkindlichen Bildung. Es ist längst überfällig, dass der Bund sich stärker bei den Kitas engagiert – es braucht mehr Geld und bei der Weiterentwicklung des Gesetzes eine Beteiligung derjenigen, die wirklich Expertise haben, nämlich vor allem der Erzieher:innen, der Träger und der Gewerkschaften.

01.12.2022 - Dietmar Bartsch: Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben - ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und jetzt im Spätherbst noch ein paar Bahnen im beheizten Außenpool dreht, der profitiert am meisten. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn! Reparieren Sie Ihre Bremsen!

Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrigerer Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer!

1.12.2022 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist eine Dummensteuer. Je größer das Erbe, desto geringer der effektive Steuersatz. Damit muss Schluss sein!

01.12.2022 - Janine Wissler: Der AfD geht es mit ihrem Familiensplitting nicht um die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern um Steuervorteile für reiche Familien und eine Rückkehr zum Frauen- und Familienmodell der 50er Jahre. Sozialverbände, Gewerkschaften, wir LINKE - und sogar die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag - fordern stattdessen eine Kindergrundsicherung.

01.12.2022 - Janine Wissler: Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind.

1.12.2022 - Pascal Meiser: Nicht weniger als den großen Wurf hatte Finanzminister Linder versprochen. Doch Realität ist: Deutschland bleibt bis auf Weiteres ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt. Von einer effektiven Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und einer verbesserten Geldwäschebekämpfung ist die Bundesregierung noch immer meilenweit entfernt.

01.12.2022 - Pascal Meiser: Viele große Unternehmen tricksen, um ihren Beschäftigten ihr Recht auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat vorzuenthalten. Ob die Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder in eine andere ausländische Rechtsform: die Schlupflöcher sind zahlreich. Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Unternehmensmitbestimmung muss per Gesetz auf alle Unternehmen in Deutschland erstreckt werden.