Reden unserer Abgeordneten

Jeden Tag werden über 1 300 Menschen mit Kleinwaffen erschossen, in jeder einzelnen Minute gibt es einen Toten durch Kleinwaffen. Einer der größten Exporteure für Kleinwaffen ist der deutsche Hersteller Heckler & Koch aus Baden-Württemberg. Es gibt Schätzungen, dass Heckler & Koch mittlerweile 7 Millionen bis 10 Millionen Waffen weltweit im Umlauf hat. Es gibt keinen einzigen Konflikt auf der Welt, in dem nicht auch eine Waffe von Heckler & Koch dabei ist.

Seit zwei Wochen demonstrieren Millionen in Ägypten für ihre Freiheit. 300 Menschen sind im Kampf für Demokratie in Ägypten bereits getötet worden. Trotzdem demonstrieren sie mit unglaublichem Mut immer weiter, Tag für Tag. Dafür brauchen Sie unsere Hilfe und unsere ganze Solidarität. In diesem Moment sind unsere Wünsche und Hoffnungen bei den Menschen auf dem Tahrir Platz. Wir wünschen Ihnen Erfolg auf der ganzen Linie.

Mit der Bombardierung Belgrads - einem völkerrechtswidrigen Krieg - bildete sich in Deutschland eine Kriegskoalition aus Union, SPD, FDP und Grünen. Sie stand auch beim Krieg in Afghanistan, der inzwischen über neun Jahre dauert. Laut einer aktuellen Umfrage sind 79 Prozent in der Bundesrepublik für den Abzug der Bundeswehr. Nur im Bundestag sind die Verhältnisse exakt umgekehrt. Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Terrorismus - mit Krieg - bekämpfen. Nur DIE LINKE war und ist konsequent für die sofortige Beendigung des Krieges und den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir wollen keine Verlängerung des Kriegsmandats, sondern endlich eine Erteilung eines Abzugsmandats.

Die zentrale Frage bei den Entwicklungschancen von Kindern liegt in der Bildung. Ein klares Umdenken ist nötig, anstatt sich in irgendeiner Form bestätigt zu sehen. Laut Bildungsbericht setzen sich die drei Risikolagen Arbeitslosigkeit der Eltern, geringe Einkommen der Eltern oder schlechte bzw. keine Berufsausbildung auf die Kinder fort. 29 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik, also 4 Millionen Kinder, sind von einer der drei Risikolagen betroffen. Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen sowie Gemeinschaftsschulen. Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien das soziale Leben bei.

Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen. Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. "Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der Sie nichts ändern, sondern Sie spitzen das sogar weiter zu", hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie bestehen soll.

Leidtragende des erneuten Lebensmitteskandals sind die Verbraucherinnen, Verbraucher und die Landwirte. Das Krisenmanagement der Bundesministerin muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutzinteressen brauchen Vorrang von dem Schutz vermeintlicher „Betriebsgeheimnisse", sonst bleibt alles beim Alten: Nach der Krise ist vor der Krise.

SPD und Grüne waren 2003 so stolz darauf, den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 zu flexibilisieren, und haben damit den ganzen Mist erst einmal angerichtet, der zu einer dramatischen Lohnsenkung in Deutschland führte - mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Aufstockern. Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung. DIE LINKE schlägt sieben konkrete Maßnahmen vor, um Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren festangestellten Kollegen gleichzustellen.

Sie reden hier heute von Abzug, Sie reden hier heute von Aufbau, und Sie reden hier heute von Terrorismus. Ich muss Ihnen sagen: Ihr Abzug ist kein Abzug, Ihr Aufbau ist kein Aufbau, und Ihre Terrorbekämpfung hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun.

Internetabzocke hat viele Gesichter, um Tag für Tag von neuem Menschen in Kostenfallen zu locken. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass bundesweit jeden Monat ca. 22.000 Beschwerden eingehen. In ihrer Rede fordert Caren Lay die Einführung eines so genannten Internet-Button und weitere Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug im Internet zu schützen und Preistransparenz herzustellen.