Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick22.03.2022 - Christian Görke: Der Haushalt der Ampel ist eine Mogelpackung. Von den versprochenen Klimainvestitionen und den Entlastungen für die Bürger bleibt bei genauem Hinsehen nicht viel übrig. Statt die Schuldenbremse zu umgehen, sollte sie geändert werden. Klotzen bei der Bundeswehr, Kleckern bei Investitionen und Entlastungen? Das sind die falschen Prioritäten!
22.03.2022 - Caren Lay: Mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen. Die Ampel setzt die falschen Prioritäten!
18.03.2022 - Pascal Meiser: Noch ist es nicht zu spät, CETA zu stoppen. Die im Vertragswerk vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte bedrohen die Demokratie und drohen zur Regulierungsbremse zu werden. Die Grünen sind gefordert, an ihrer Ablehnung von CETA festzuhalten.
17.03.2022 - Gregor Gysi zum Antrag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen" (Gruppe Kubicki): Ich bin dreimal geimpft und genesen - mehr geht nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Wie viele Ordnungsämter sollen die Impfpflicht bei 16 Millionen Umgeimpften durchsetzen? Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man nicht beschließen. Bei den Masern war ich dafür, weil es die Krankheit ausrottete. Einen solchen Corona-Impfstoff gibt es aber nicht. Wenn wir es so machen wie Bremen, schaffen wir das Ziel der Impfpflichtbefürworter, indem wir 30.000 Ungeimpfte pro Tag vom Impfen überzeugen.
17.03.2022 - Sören Pellmann: Die 1992 eingesetzte Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" war ein Meilenstein der Aufarbeitung. Sören Pellmann meint, die damalige PDS, als politische Vertretung eines beträchtlichen Teils von Ostdeutschen, hat ihren Verdienst zur Einheit des Landes beigetragen. Jetzt muss die Nachwendezeit intensiv aufgearbeitet werden.
17.03.2022 - Clara Bünger: Die Geflüchteten aus der Ukraine werden mit riesiger Solidarität aufgenommen, das ist gut. Schutzlücken gibt es aber bei Drittstaatsangehörigen, die ebenfalls vor dem Ukraine-Krieg fliehen. Und die Abschottung gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern an den EU-Außengrenzen geht unverändert weiter. Unsere Solidarität darf aber nicht nach Nationalität unterscheiden, es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!
17.03.2022 - Sören Pellmann: Während die CDU/CSU-Fraktion sich nun als Retter und Macher des inklusiven Arbeitsmarktes darstellen möchte, ist dieser Antrag vielmehr eines: Das Eingeständnis 16 Jahre versagt zu haben. Noch immer sind Menschen mit Behinderungen länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Sie werden teils aus dem Arbeitsmarkt vollständig exkludiert. Und warum? Dank 16 Jahren CDU/CSU-Regierung.
17.03.2022 - Ina Latendorf: Der Krieg in Osteuropa ist nicht die Ursache möglicher Lebensmittelknappheit. Er hat die globalen Versorgungsschwierigkeiten wie in einem Brennglas offengelegt und verschärft. Auch in Deutschland ist Ernährungssouveränität nur durch eine konsequente Politik sozialer Gerechtigkeit möglich. Dafür steht DIE LINKE mit ihrem Konzept des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen(Tagesordnungspunkt 18)
zur Beratung– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen– des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisierensowie– des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland(Tagesordnungspunkt 19 a und b sowie Zusatzpunkt 13)