Reden unserer Abgeordneten

16.03.2022 - Ates Gürpinar: Das Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP hat Durchseuchung und Chaos zur Folge. Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Regeln, funktionierenden Infektionsschutz in Betrieben, Schulen, Pflegeheimen, Kliniken, Flüchtlingsunterkünften und überall, wo Menschen zusammenkommen, und endlich eine Teststrategie mit kostenlosen Schnell- und PCR-Tests.

16.03.2022 - Dietmar Bartsch: Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins. Keine Entschuldigung. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden. Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Wenn dieser Krieg endet, muss die Ukraine wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen.

18.02.2022 - Caren Lay: Die Mieten sind in den letzten Jahren eskaliert. Das zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Wir brauchen bundesweit einen Mietenstopp und einen Mietendeckel!

18.02.2022 - Pascal Meiser: Die Ampelkoalition bietet wie die Große Koalition bisher keine Ansätze, die die Macht bestehender Digital-Monopole grundsätzlich infrage stellen würden. Es braucht eine umfassende Plattformregulierung, die Regeln im Vorhinein klar und verbindlich festlegt und klare Verbote wettbewerbsschädlicher Praktiken von Amazon und co.

17.02.2022 - Gregor Gysi: Natürlich darf B nicht stehlen, nur weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen sie darauf, dass die NATO der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung (Krim) ist, nachdem die NATO oder Mitglieder der NATO vorher so oft das Völkerrecht verletzten (Serbien, Irak, Syrien)? Wir müssen im Ukraine-Konflikt aus der Spirale von Konfrontation, Sanktionen, Aufrüstung und Eskalation heraus.

17.02.2022 - Heidi Reichinnek: Wir feiern den Frauentag schon seit 100 Jahren und trotzdem verdienen Frauen immer noch bedeutend weniger als Männer, vor allem in den Sorge-, Pflege- und Erziehungsberufen. Wir unterstützen die Tarifkämpfe im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, damit die Arbeit von Frauen endlich gerecht entlohnt wird.

17.02.2022 - Janine Wissler: Wer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser stellen will, der darf nicht über „kalte Progression“ schwadronieren, wie die AfD oder FDP. Stattdessen muss ein anderes, sozial gerechtes Steuersystem her.

DIE LINKE will mit einer Reform der Einkommensteuer alle entlasten, die weniger als 6.500 EUR brutto im Monat verdienen. Spitzenverdiener zahlen dafür höhere Steuern.

17.02.2022 - Nicole Gohlke: DIE LINKE bringt heute einen Antrag ein, um endlich den dramatischen Fachkräftemangel in der Bildung - in den Kitas und an den Schulen - anzugehen. Die Schulen und Kitas sind am Limit, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll. Wir brauchen umgehend eine umfassende bundesweite Ausbildungsoffensive, verbesserte Bezahlung und den Wegfall des Kooperationsverbots für eine gemeinsame Bildungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.

17.2.2022 - Clara Bünger: "Jeden Tag werden an den europäischen Außengrenzen Menschenrechte gebrochen - doch niemand handelt. Wir fordern ein Ende der häufig tödlichen Abschottungspolitik, Sanktionen gegen die verantwortlichen EU-Staaten und ein starkes Aufnahmesystem, das die Interessen der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt."

17.02.2022 - Ates Gürpinar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde innerhalb kürzester Zeit beschlossen, für den angekündigten Pflegebonus gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Nicht nur die Pandemie, auch die Bundesregierung belastet die Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unverhältnismäßig. Echte Entlastung und bessere Entlohnung für die Kolleginnen und Kollegen müssen endlich Priorität haben!