Reden unserer Abgeordneten

08.07.2022 - Gregor Gysi: Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.

08.07.2022 - Janine Wissler: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Das 9-Euro-Ticket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Danach soll es durch ein Ein-Euro-Ticket (ein Euro pro Tag) ersetzt werden.

2021 ist die Armutsquote auf 16,6% gestiegen. Das sind 13,8 Millionen Menschen. Dieses Jahr wird die Lage bei der Preisexplosion noch dramatischer werden. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen endlich entlastet werden! Stattdessen macht Lindner weiter Steuergeschenke an Superreiche.

08.07.2022 - Pascal Meiser: In 65 Jahren wurde in Deutschland noch nie eine so hohe Armutsquote gemessen wie heute. Mit fast 4 Millionen galten auch noch nie so viele Erwerbstätige als arm: ein vernichtendes Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihre Vorgänger. Und nun explodieren die Lebensunterhaltungskosten. Deshalb: Entlastungspakete wie Sozialleistungen kräftig aufstocken, Tarifbindung stärken!

07.07.2022 - Ates Güpinar: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen - doch wann genau, das steht noch in den Sternen. Derweil kommen durchschnittlich alle drei Minuten Menschen wegen dem Besitz von Cannabis mit der Polizei in Konflikt. Wir brauchen deswegen eine Übergangslösung bis zur Legalisierung: Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.

07.07.2022 - Pascal Meiser: Trotz Milliardenhilfen haben Flughäfen und Airlines in den letzten Jahren nichts getan, um ihr Personal zu halten. Jetzt, wo der Baum lichterloh brennt, schreit die Branche wieder nach dem Staat. Dabei ist klar, wie man Fachkräfte bekommt und hält: mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungschancen.

07.07.2022 - Christian Görke: Die AfD versucht sich mal wieder als Retter der kleinen Leute aufzuspielen. Aber das Gegenteil ist wahr: Sie sind marktradikal und die Partei der Steuergeschenke für Superreiche. Dabei braucht es dringend Entlastungen für die Malocher. Nach den Ferien laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt schon wieder aus, die Preise aber bleiben hoch. Die Ampel muss sich eine Ruck geben und ein neues Entlastungspaket schnüren. Der Alltag muss für alle bezahlbar bleiben!

06.07.2022 - Dietmar Bartsch: Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt.

06.07.2022 - Gökay Akbulut: Kroatien hat nach den erfolgreichen Vorbereitungen selbstverständlich das Recht, Mitglied der Euro-Zone zu werden. Ganz grundsätzlich haben wir aber weiterhin starke Bauchschmerzen mit der Europäischen Währungsunion in ihrer heutigen Form mit ihren gravierenden Konstruktionsmängeln.

24.06.2022 - Heidi Reichinnek: Heute haben wir Paragraphen 219a, der Ärzt:innen kriminalisiert, abgeschafft. Ein großer Erfolg für Aktivist:innen. Als Nächstes muss 218 fallen: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!