11.09.2025 - Pflege will gestalten, nicht nur ausführen. Es braucht echte Befugnisse, Vertrauen und eine unabhängige Stimme für die Pflege.
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11.09.2025 - AfD und Regierung streiten sich, wer menschenverachtendere Migrationspolitik machen kann. Die tatsächlichen Probleme der Menschen löst das nicht.
11.09.2025 - Bundesregierung spielt digitales Glückspiel - der Einsatz sind Infrastruktur, Daten und unsere Zukunft! Gemeinwohl schützen mit guter IT-Sicherheit? Black-rotes Kabinett sagt Nö! #NIS2
11.09.2025 - Vier Jahre nach dem Fall von Kabul sitzen noch immer Hunderte Afghan:innen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan fest - viele werden sogar abgeschoben, direkt in die Hände der Taliban. Wer so handelt, gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.
11.09.2025 - Etwa 400 queere Afghan*innen aus dem Bundesaufnahmeprogramm warten in Islamabad auf ihren Flug nach Deutschland. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan würden ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Holt sie nach Deutschland! Die Zusammenarbeit mit der Taliban muss beendet werden!
11.09.2025 - Die Hightech-Agenda der Bundesregierung ist voll mit magischen Lösungen wie Kernfusion und Künstlicher Intelligenz, statt zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe anzugehen.
11.09.2025 - Wirtschaftsministerin Reiche verschläft wie die Vorgängerregierungen die Energiewende und die Transformation der Industrie. 300.000 Jobs in den energieintensiven Industrien sind schon verloren gegangen. Die Linke fordert den Hochlauf der Erneuerbaren Energien. Wer die Demokratie schützen möchte, muss dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut und die Standorte gesichert werden.
11.09.2025 - Die AfD will alte Atomkraftwerke reaktivieren und das Atommüll-Problem ignorieren. Dabei ist Atomkraft die teuerste und gefährlichste Form der Energiegewinnung – ohne Zukunft.
11.09.2025 - Die Regierung muss an das Vermögen der Superreichen ran und endlich Politik für die Mehrheit der Gesellschaft machen. Die Finanzierung eines 9€ Tickets wäre dann kein Problem mehr. Denn nur mit einem 9€ Ticket ist eine sichere Mobilität für alle Menschen möglich.
, 11.09.2025 - Die Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in Schützengräben zu lösen, sondern mit Klimaschutz, sozialer Sicherheit und guter Bildung. Resilienz bedeutet nicht, Menschen zum Durchhalten zu zwingen, sondern ihnen Halt zu geben, ihnen zuzuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen. Krisen bewältigen wir nicht mit Druck und Gewalt, sondern solidarisch und friedlich. Darum sagen wir klar: Keine Wehrpflicht für Männer! Keine Wehrpflicht für Frauen! Keine Wehrpflicht für niemanden!