18.12.2025 - Medikamentenpreise explodieren, die Versorgung leidet und Konzerne kassieren. Die Regierung muss endlich handeln und die Macht der Pharmalobby brechen.
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18.12.2025 - Die Bundesregierung will mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz - dieses Gesetz ist ein politisches Statement. Wir lehnen das ab.
17.12.2025 - Bundeskanzler Merz sollte die Angriffe aus den USA auf die Europäische Union scharf zurückweisen. Die EU muss gestärkt, nicht geschwächt werden: Für ein Europa, wo Menschen und nicht Konzerninteressen zählen.
17.12.2025 - Europa ist ein politisches Projekt, das den Menschen Sicherheit, Teilhabe und Perspektiven geben muss – doch die Kommission setzt auf Aufrüstung, Deregulierung und Privatisierung. Die Dominanz der Finanzmärkte und der Abbau von Schutzrechten gefährden Europas Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Während wir heute hier über den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung debattieren, stehen meine Genossinnen und Genossen in Lichtenberg draußen in der Kälte bei der Roten Tafel und verteilen heißen Tee und etwas zu essen für diejenigen, die sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können, darunter häufig Kinder und viele Rentnerinnen und Rentner. Dass wir das tun müssen in der Hauptstadt eines der…
17.12.2025 - Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung blendet die wahren Verhältnisse aus. Wir fordern: Die Politik muss die Perspektive der Betroffenen endlich ernst nehmen!
17.12.2025 - Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Anders als im Oktober behauptet will sie das anlasslose Scannen privater Kommunikation erlauben. Die Chatkontrolle ist zurück. Als Linke lehnen wir sie weiterhin entschieden ab.
17.12.2025 - Es waren kurdische Kämpferinnen und Kämpfer, die den islamischen Staat mit ihrem Leben verteidigt und besiegt haben. Und was macht die Bundesregierung? Sie lobt den Antiterrorkampf und stärkt gleichzeitig Islamisten und autoritäre Regime.
17.12.2025 - Vereinbarkeit darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wir fordern 28 Tage bezahlte Freistellung für das zweite Elternteil nach der Geburt. Das stärkt Familien, entlasten Mütter und fördern Partnerschaftlichkeit und Bindung.
4.12.2025 - Das WDModG schafft die Voraussetzungen einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir lehnen dies klar ab. Darum legen wir einen eigenen Antrag vor: um die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz zu streichen.