22.5.2025 - Sascha Wagner: Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, benötigen sie eine schnelle und tragfähige Altschuldenlösung. Darüber hinaus muss die kommunale Finanzausstattung endlich auf eine solide Basis gestellt werden.
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, reden wir doch mal über illegale Ferienwohnungen. Durch die Umwandlung in solche Wohnungen geht Wohnraum massiv verloren und schießen die Mieten in die Höhe. Die spanische Regierung hat jetzt die Vermietung von 65 935 Wohnungen über das Onlineportal Airbnb gestoppt. Insbesondere aus größeren Städten und Tourismusregionen wissen wir, dass durch Airbnb und viele Ferienwohnungen Innenstädte veröden, dass die Mieten massiv steigen, dass Wohnungen…
Ja. – Frau Ministerin, es ist schade, dass Sie in einer Airbnb-Wohnung wohnen.
Ich war da schon mal im Urlaub.
Aber was tun Sie konkret, um dieses Problems Herr zu werden? Sie haben darüber gesprochen, dass man den Umwandlungsschutz stärken muss. Wenn Leute Wohnungen kaufen, die vorher Mietwohnungen waren, und diese dann über Airbnb anbieten, dann müssen Sie doch eingestehen, dass wir dieses Problem nicht mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen können.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt hat.
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja! Den ganzen Markt kaputtgemacht! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Das sind die Fakten: 3 Milliarden Euro an Einsparungen für…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar.
(Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit der Frage nichts zu tun!)
Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen.
Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
wird dieser Unterschied zunehmend unklar.
AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands. – Sie: Einführung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen mit über 1 000 Bundespolizisten und Zwölfstundenschichten. – AfD: Familiennachzug für subsidiär…
Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen Sie sich das vor Gericht vor?
(Beifall bei der Linken)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, bei einem Gespräch mit Menschen aus der Politik hat Herr Merz mal gesagt, dass Sie vernünftige Menschen an den Grenzen nicht anhalten werden, nur die unvernünftigen. Wie unterscheidet man zwischen vernünftigen und nicht vernünftigen Menschen? – Danke sehr.
Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf.
(Beifall bei der Linken)
Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Sie, um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen, gerade auch mit Blick auf die Dunkelziffer von wohnungslosen Menschen? Und wie wollen Sie insbesondere junge wohnungslose Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Wohnungslosigkeit, die…