Reden unserer Abgeordneten

Der Brexit lehrt, dass nur eine soziale EU bei den Menschen mehrheitsfähig ist und das Zündeln mit nationalistischen Ressentiments leicht zum politischen Flächenbrand werden kann. Die im Gesetz geregelten Brexit-Steuerfragen sind weitgehend OK. Völlig inakzeptabel ist aber, dass die Bundesregierung die Großbanken mit einer Aushöhlung des Kündigungsschutzes von London nach Frankfurt locken will.

Die Attacken des Bundesfinanzministeriums, der Union und der FDP gegen die Gemeinnützigkeiten von Attac, Deutscher Umwelthilfe und PETA zeigen, dass der Status der Gemeinnützigkeit mehr Schutz vor politischer Willkür braucht. Eine Präzisierung der Abgabenordnung zugunsten von emanzipatorischem und auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gerichtetem Bürgerengagement ist daher wünschenswert.

Jedes Jahr muss der Zoll Warenverkehr im Wert von über 900 Mrd. Euro prüfen und abwickeln. Von den 39.000 Planstellen beim Zoll sind aber 6.000 gar nicht besetzt, gleichzeitig bekommt er immer mehr Aufgaben wie die Kontrolle Schwarzarbeit, die Überwachung des Mindestlohns und jüngst die Bekämpfung der Geldwäsche. Die FDP fordert sinnvollerweise Verbesserungen, aber ihre Vorschläge bleiben vollkommen vage.

Die AfD hetzt wieder gegen Migranten, konkret will sie diesmal das Kindergeld für Migrantenkinder im Ausland kürzen. Die AfD folgt dem Weltbild: Es gibt Menschen zweiter Klasse, also auch Kinder zweiter Klasse. Praktisch geht es hauptsächlich um die Kinder von polnischen Pflegekräften und tschechischen Handwerkern, ohne die in Altenheimen und auf dem Bau in Deutschland schon längst nichts mehr ginge.

Wir wollen Forscher*innen und Wissenschaftler*innen in der Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dazu gehören unbefristete Verträge, eine angemessene Entlohnung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Wissenschaftsbereich ist zum Niedriglohnsektor geworden. Das darf so nicht bleiben! Der Bund soll in 100.000 unbefristete Stellen an Hochschulen investieren.

Mit der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sollte ein solcher Investitionsgerichtshof zustande kommen, würde das System der Sonderklagerechte für Konzerne weiter zementiert. Für uns LINKE bleibt es dabei: Eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, das ist und bleibt aus unserer Sicht mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die aktuelle Regierung Gesetze zur Behindertenpolitik einbringt, erinnert mich das an ein Klischee, und zwar an das Klischee von wiederkehrenden Weihnachtsfeiern bei den Schwiegereltern. Man schaut andauernd auf die Uhr und hofft, dass das Ganze bald vorbei ist.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ich bin gern dort! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meist gibt es noch nett verpackte Geschenke, bei denen zu hoffen ist, dass es nicht die…

Trotz der systemischen Finanzkrise nach 2007 wurde eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors nicht angepackt. Wir brauchen eine massive Schrumpfung und Unterwerfung der Finanzmärkte unter den Primat von Politik und Realwirtschaft. Dazu brauchen wir einen Finanz-TÜV mit harten Zulassungsregeln für Finanzinstrumente, eine Finanztransaktionsteuer, ein Ende des spekulativen Investmentbankings und eine grundlegende Umverteilung von Oben nach Unten, um das Spielgeld aus dem Finanzkasino abzuziehen.

Künftig gibt es neben den amtlichen Einträgen "männlich" und "weiblich" auch noch den Eintrag "divers". Das ist richtig und war längst überfällig. Das dafür notwendige ärztliche Attest bleibt dabei aber eine unzumutbare und unnötige Hürde. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird weiter für eine selbstbestimmte Dritte Option für alle kämpfen!

Die AfD verbreitet massiv Fake News über die Energiewende. Es ist sehr schädlich, dass FDP und Teile der CDU versuchen, mit Angstmache daran anzuschließen. Statt dessen sollte die Energiewende entschiedener vorangetrieben werden. Dänemark macht's vor, daran könnten und sollten wir uns ein Beispiel nehmen!