Reden unserer Abgeordneten

Rund 90 Prozent der Beschäftigten im akademischen Mittelbau arbeiten auf befristeten Verträgen. Das ist den Betroffenen nicht zuzumuten, kontraproduktiv für den Wissenschaftsbetrieb und international beispiellos. Die Probleme sind bekannt und statistisch belegt. Verbesserungen sind jetzt nötig und machbar und müssen nicht auf die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZVG) in ferner Zukunft warten.

Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.

Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

ie Friedens- und Konfliktforschung liefert wichtige Einsichten in Konfliktursachen weltweit. Die Bundesregierung täte gut daran, diese Analysen ernst zu nehmen und auf Klimaschutz, faire Handelsabkommen und Abrüstung zu setzen. Die Mittel der Konfliktforschung müssen deshalb aufgestockt und den Forschenden verlässliche Arbeitsbedingungen geboten werden.

Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.

Mit den Maßnahmengesetzen plant die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wir bei zentralen Bauvorhaben zügiger vorankommen müssen, um die Verkehrswende zu ermöglichen und um dem Klimawandel begegnen zu können. Jedoch sind wir uns mit Juristen einig, dass die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht unserer Verfassung und auch nicht dem Europarecht entsprechen. Daher lehnt DIE LINKE. die Gesetzentwürfe ab.

Die Mietenexplosion in vielen großen und mittleren Städten Deutschlands macht auch vor Gewerbemieten nicht halt. Anders als für Wohnraummieten gibt es keinen speziellen Mieterschutz für kleine Handwerksbetriebe, Einzelhändler oder Sozial- und Kultureinrichtungen. Sie alle werden deshalb zunehmend Opfer von Verdrängung. Deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende Regulierung des Gewerbemietrechts.

Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.

29.01.2020 - Die Groko schafft mit Gebäudeenergiegesetz zu wenig Klimaschutz, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, und schafft schon heute die Haus-Sanierungsfälle von morgen. Die Linksfraktion setzt mit ihrem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" auf energetische Sanierung, die Soziales und Ökologie unter einen Hut bringt.

Das Adoptionshilfegesetz soll Beratungen zwischen allen Adoptionsbeteiligten stärken. Auf die Adoptionsvermittlungsstellen kommen zusätzliche und neue Aufgaben zu. Das von der Bundesregierung dafür vorgesehene Geld reicht nicht. Zudem ist das Gesetz ist nicht zum Wohl aller Kinder, denn es verschlechtert weiter die Situation lesbischer Mütter.