Reden unserer Abgeordneten

15.03.2019 - In 11 von 14 Ministerien gibt es keine einzige Abteilungsleiterin und keinen einzigen Abteilungsleiter aus dem Osten. Ganze 3 Ostdeutsche von 120 leitenden Beamtinnen und Beamten - 2,5 Prozent. Es wird nicht besser, sondern schlechter: 2013 noch fünf, 2016 noch vier, jetzt drei. Das katastrophale Bild hinsichtlich der Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus Ostdeutschland in den Bundesbehörden ist ein Spiegelbild der mangelnden ostdeutschen Repräsentanz auch in Führungspositionen von Wirtschaft, Hochschulen, Gerichten, Gewerkschaften und Verbänden: Man muss sie mit der Lupe suchen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Abschaffung aller Wahlrechtsausschlüsse in Deutschland. Nach der Stärkung dieser Forderung durch das Bundesverfassungsgericht legen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Er tritt dafür ein, dass ein Wahlrecht ein inklusives sein und als Menschenrecht verstanden werden muss.

Der weltweite Klimastreik von #FridaysForFuture mit hunderttausenden Schülerinnen und Schülern ist richtig. Und dringend notwendig, weil die Politik seit Jahren zu wenig gegen die Klimakrise unternimmt. Wer die jungen Menschen diffamiert und kriminalisiert hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

14.03.2019 - Wir begrüßen, dass der Kapitalanteil Großbritanniens nach dem Brexit ausgeglichen wird. Die Europäische Investitionsbank könnte aber noch sehr viel mehr und bessere Investitionen - und gerade auch öffentliche Investitionen - finanzieren helfen. Und die Beteiligung der EIB an ÖPP-Finanzierungen ist höchst fragwürdig. Die geplanten Strukturreformen in der EIB unterstützen wir.

Es ist natürlich äußerst wünschenswert, dass Unternehmen moderne und umweltfreundliche Energieerzeugung unterstützen und selbst realisieren. Aber hier entsteht auch ein Problem: Durch die vielfältigen Befreiungen von Umlagen und Abgaben für Verbraucher selbst erzeugten Stroms gerät der gesellschaftliche Finanzierungsmechanismus für die Energiewende unter Druck.

Wenn zum Beispiel ein größerer Gewerbebetrieb bislang Strom und Wärme vom örtlichen Stadtwerk bezogen hat, dann aber ein KWK-Kraftwerk…

Man kann die Probleme des Verkehrssektors nicht dadurch lösen, dass der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen künstlich am Leben gehalten wird. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt und auf die umweltschonenden Verkehrsträger setzt. Das Auto wird zwar auch in Zukunft seinen Platz haben - aber bitte geteilt und batterieelektrisch.

Millionen Menschen werden gnadenlos vom Wohlstand in unserem Land abgehängt, obwohl die Wirtschaft brummt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland.

Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Immer wieder predigt die AfD – wie auch im vorliegenden Gesetzesentwurf – ein völkisch-nationalistisches Frauenbild. Statt Ignoranz und schlechter Kompromisse fordert Doris Achelwilm zügige Maßnahmen konsequenter Gleichstellung. Ein Paritäts-Gesetz auf Bundesebene sollte selbstverständlich und handlungsleitend sein.

Es ist richtig, sich steuerpolitisch auf den Brexit vorzubereiten. Aber die Pläne der Bundesregierung zur Absenkung des Kündigungsschutzes für Banker nur um umstrittene Finanzinstitute von London nach Frankfurt zu locken, weisen wir entschieden zurück. Das ist nicht nur im Detail für Banker falsch, sondern droht zum Generalangriff auf den Kündigungsschutz zu werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dafür brauchen wir Sie nicht!)

Räumen Sie erst mal bei sich selber auf!…