15.5.2025 - Christian Görke: Union und SPD gönnen sich ein zusätzliches Ministerium und verkleinern die Ausschüsse, sodass Die Linke teilweise nur noch einen Sitz hat. Das ist ein grobes parlamentarisches Foulspiel!
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15.5.2025 - Anne Zerr: Kanzler Merz will mehr Arbeit und weniger Arbeitsschutz. Wir sagen: Finger weg vom 8h-Tag! Wer den Laden am Laufen hält, verdient Entlastung statt Ausbeutung.
15.5.2025 - Cansin Köktürk: Merz will die Reichen schonen und bei den Ärmsten kürzen. Er will das Bürgergeld zusammenstreichen, droht mit Totalsanktionen. Das ist verfassungswidrig! Wir stehen für Menschenwürde statt Merz.
15.5.2025 - Julia-Christian Stange: Schluss mit Renditedruck und Zwei-Klassen-Medizin. Her mit der 35 Stunden Woche. Der Menschen muss im Mittelpunkt stehen! Ohne Investitionen und Neudenken gibt es keine gute Versorgung oder Arbeitsbedingungen.
15.5.2025 - Stella Merendino: Dieser Koalitionsvertrag hat keinen Plan wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege wirklich verbessert werden können. Statt Lösungen gibt es Floskeln. Aber es kann kein weiter so geben. Wir brauchen gute Pflege!
Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz freiwillig sind, sondern völlig notwendig sind.
Sie sagten jetzt aber, es wird eine Reform der Versicherung geben. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wird die Reform eventuell beinhalten, eines Ihrer Wahlversprechen der, ich glaube, letzten fünf…
15.5.2025 - Evelyn Schötz: Pflege darf keine Armutsfalle sein - weder für Pflegebedürftige noch für ihre Angehörigen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir brauchen endlich eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung!
15.5.2025 - Fabian Fahl: Verheerend. Auch die neue Koalition bleibt genauso wie die Ampel den Menschen das Klimageld schuldig. So bringt man Menschen gegen das so zentrale Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf. Daher: Klimageld jetzt!
15.5.2025 - Violetta Bock: Die Ignoranz der Regierungskoalition für den Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesellschaft. Der Schutz und die Verteilung lebensnotwendige Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das bedeutet Klimagerechtigkeit und schützt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie!
15.5.2025 - Maren Kaminski: Bildung braucht Priorität! Weg mit Kooperationsverbot & Schuldenbremse. Vermögensteuer einführen, Schulen sanieren, Bildung als Grundrecht sichern. Wir fordern echte Veränderung!