Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick4.12.2025 - Die Bundesregierung macht ihr Hausaufgaben in Sachen Sicherheit nicht, möchte aber den Überwachungsstaat ausbauen. Als Linke stellen wir uns entschieden dagegen. Dass die Stolpertruppe der AfD im Bundestag als Putins Gehilfe agiert, erkennt man auch ohne zusätzliche Überwachungsinstrumente.
4.12.2025 - Die AfD tarnt ihre Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik und diskriminiert Kinder ohne deutschen Pass. Wir wollen eine starke gesetzliche Rente und Kindersicherung statt einer Frühstart-Rente für Rassisten.
4.12.205 - Sicherheitsüberprüfungen müssen auf feststellbares Fehlverhalten abzielen, nicht auf eine immer größere Summe an Risikofaktoren. Wir lehnen die zunehmende Befüllung der Verfassungsschutz-Datenbanken ab!
4.12.2025 - ...und die Bundesregierung greift zum Glas Wasser, wenn es darum geht, effektiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen!
4.12.2025 - Die Ziele für Wind auf See sind richtig, doch es hapert an der Industriepolitik und einer Hafenstrategie. Der Ausbau von Windenergie auf See darf nicht auf Kosten des Meeres- und Küstenschutzes geschehen.
4.12.2025 - Mieter*innen sind die großen Verlierer der aktuellen Wärmepolitik. Beim Thema Klimaschutz erleben wir einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Ärmsten. Fossile Brennstoffe haben sich in den letzten Jahren enorm verteuert. Wenn wir zu ihnen zurückkehren, wie es die AfD fordert, landen die Menschen in der Kostenfalle.
3.12.2025 - Alle demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine haben gemeinsam gegen die Gründung der "Generation Deutschland" mobilisiert. Einzig die Union war nicht vor Ort - und streicht Initiativen gegen rechts auch noch die Gelder.
03.12.2025 - Der NS-Terror in Polen fordert lebendige Erinnerung statt bloßer Zeremonien. Austausch und Bildung müssen im Zentrum stehen. Das Deutsch-Polnische Haus kann ein neuer Ort dafür werden.
03.12.2025 - Wer Schutz verspricht, darf niemanden zurücklassen Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Frauen in Afghanistan sind in Lebensgefahr, während Union und SPD Aufnahmezusagen zurückziehen.
3.12.2025 - In dem jetzt vorgelegten Gedenkstättenkonzept von Staatsminister Weimer taucht die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen mit keinem Wort mehr auf. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern: Korrigieren Sie das Konzept!