29.01.2026 - Die Kriege, die Gier und die Machtpolitik der US-Regierung zerstören das Völkerrecht. Wir sagen: Schluss damit! Wir stehen für Menschenrechte und Widerstand gegen autoritäre Politik.
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29.01.2026 - Die USA waren nie die Hüterin des Völkerrechts und der multilateralen Weltordnung. Nun müssen wir uns mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, verbünden, um die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OSZE wieder stark zu machen.
29.01.2026 - Dieses Abkommen bietet Europa nicht den erhofften Ausweg aus der Abhängigkeit von den USA oder China. Und es wird die Situation für Mensch, Klima und Natur nicht verbessern. Es geht allein um Absatzmärkte für Verbrenner und in Europa verbotene Pestizide.
29.01.2026 - Banken sollten der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Wir fordern eine zukunftsfähige und solidarische Finanzpolitik.
29.1.2026 - Große Zahlen, laute Empörung, wenig Kontext. Wir sollten uns ein Vorbild an den Ukrainer*innen nehmen, die selbst im Krieg gegen die Korruption und den Machtmissbrauch der Eliten kämpfen.
29.1.2026 - Die Bundesregierung hofiert Interimspräsident Ahmed a- Sharaa, obwohl dessen Truppen und Milizen die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien brutal angreifen und vertreiben. Beenden Sie den Auslandseinsatz der Bundeswehr und stoppen sie alle Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien!
29.01.2026 - Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie bei den großen Essenslieferdiensten systematisch gegen grundlegende Arbeitsrechte verstoßen wird. Gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit und in Teilen sogar mafiösen Strukturen hilft nur ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie.
29.01.2026 - Private Nachrichten, Telefonate und Mails: Die Regierung will unsere privatesten Informationen an andere EU-Länder weitergeben - und unzählige Menschen unter Terrorismus-Verdacht stellen.
29.01.2026 - Die AfD hetzt und schüchtert ein, unsere Regierung beleidigt die eigene Bevölkerung. Es gibt viele gute Gründe, warum Menschen wütend sind auf sozial kalte Politik.
29.01.2026 - 26 Gesetze und Verordnungen im Paket ändern – vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmieren.