16.01.2026 - Wer viel hat, zahlt zu wenig, wer wenig hat, zahlt zu viel. Bußgelder und Parkgebühren für Anwohner müssen fair nach Einkommen und Auto-Größe gestaffelt werden.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch…
16.01.2026 - Wer diese Standards zerstört und sich dafür als innovativ feiert, lügt den Menschen direkt ins Gesicht. Denn der Abbau der Standards wird ungebremst auch die Menschen in Deutschland treffen, die ihren Lebensunterhalt erarbeiten müssen!
16.01.2026 - Die Bundesregierung verkauft Deutschland gerne als Paradies für ausländische Forschende und Studierende. Realität ist aber: Gängelnde Ausländerbehörden, Kettenbefristungen und miese Studienbedingungen.
16.01.2026 - Es ist dieses Denken in Kategorien von Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Wir müssen Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur internationalen politischen Maxime machen.
15.01.2026 - Über Monate hat die Regierung mit falschen Zahlen Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger:innen gemacht. Mit dem Gesetz verschlechtert sie die Situation nicht nur für Menschen im Bürgergeld, sondern auch für Millionen Beschäftigte!
15.01.2026 - Was die Merz-Regierung uns verlogen als Reform verkauft, ist in Wahrheit ein autoritäres Verwaltungssystem, das entmenschlicht und soziale Ausgrenzung organisiert.
15.01.2026 - Klimaneutralität entsteht nicht in Papieren, sondern im Handwerk. Damit die Transformation gelingt, braucht es politische Verantwortung: gute Löhne, starke Ausbildungsstrukturen und langfristige öffentliche Unterstützung.
Die Ausführung der Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt. Industriepolitische Antworten dürfen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg beschlossen werden. Mitbestimmung und Mieter*innen müssen mitgedacht werden.
15.01.2026 - Der Bericht der Bundesregierung sammelt Kleinkram, verkauft ihn als Fortschritt und verschweigt die tatsächlichen Bürokratielasten. Der Arbeitsschutz wird abgebaut und beim Bürgergeld Sanktionen verschärft. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist soziale Eiszeit!