Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu:

Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen rollen.

Zweitens. Wirtschaftsministerin Reiche blickt Richtung Small-Modular-Reaktoren.

Drittens. Kanzler Merz spricht mit Präsident Macron über europäische nukleare…

05.03.2026 - Mit solchen Gesetzen stellt die Bundesregierung die Interessen von spekulativen Investmentfonds und ihrer Lobby über die Interessen der Bürger*innen.

Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören. Und ich frage Sie: Was haben denn der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und der Zwang zur Musterung – wenn man diesem Zwang nicht nachkommt, muss man ein Bußgeld zahlen oder kann durch…

Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex. Man lernt dort Verschiedenes aus den Bereichen Pädagogik und Didaktik, unter anderem so wichtige Konzepte wie den Beutelsbacher Konsens, der sicherstellt, dass Kindern keine einseitige Meinung vorgesetzt wird.

Wie soll sichergestellt werden, dass Jugendoffiziere überhaupt über das nötige Hintergrundwissen verfügen, um diese Konzepte…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau. Da geht es eben nicht um eine Ansammlung von privaten Häusern. Nein, meine Damen und Herren, Baukultur ist Demokratie, und demokratisches Bauen heißt: Die Bürger/-innen sollen entscheiden, was gebaut wird, und nicht Könige, Kanzler oder…

05.03.2026 - Der Antrag der AfD zur "Organisierten Kriminalität" ist nichts anderes als ein taktisches Manöver im Wahljahr 2026. Weich formuliert - aber stets die gleiche menschenfeindliche Agenda dahinter.

05.03.2026 - 44 Kilometer neues Gleis gegenüber 9.000 Kilometer neue Straße. Das ist die Bilanz eines einzigen Jahres deutscher Verkehrspolitik. Solange das so bleibt, ist die Verkehrswende ein leeres Versprechen. Es ist höchste Zeit umzusteuern!

Herr Präsident! Heute mal wieder Aufklärungsarbeit: Der Weltklimarat ist kein wissenschaftliches Organ.

(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt! Genau!)

Auf Englisch wird das klar: Das „I“ steht für „intergovernmental“. Es geht also um zwischenstaatliche Zusammenarbeit und explizit auch darum, dass Staaten souverän agieren. Die Berichte werden zwar von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt, jedoch einigen sich Staaten darauf, was drinstehen darf und was zu unbequem ist.

Ein Beispiel.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine grundlegend andere Altersversorgung.

Unser Ansatz ist klar:…

Frau Ministerin, Themen Demokratieförderung und Aktionsplan „Queer leben“. Sie erklären den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet und sagen, man müsse sich damit eben abfinden. Ihre Aussage hat zu viel Unmut in der queeren Community geführt. Frau Ministerin, ich kann Ihnen mitteilen: Wir als Community werden uns damit nicht abfinden; darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir verpflichten uns…