Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt heute, über das BAföG zu sprechen und es endlich wieder zu einem Instrument für Bildungsgerechtigkeit und für den Bildungsaufstieg zu machen. In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie eine Regierungsfraktion, die CDU/CSU-Fraktion, versucht hat, einen beispiellosen Betrug an der jungen Generation vorzubereiten. In wenigen Monaten werden wieder Hunderttausende junge Menschen ihr Studium beginnen. Diesen jungen Menschen hat die Koalition im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag Unterstützung zugesagt – aber diese Menschen wollen Sie jetzt vielleicht im Regen stehen lassen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Na, na, na!)
Es ist unerträglich.
(Beifall bei der Linken)
Und das, was die Studierenden in den vergangenen Wochen so über sich lesen und hören mussten, ist, ehrlich gesagt, eine ziemliche Frechheit. Da stellt sich erst der Allzeitrekordhalter im Steuergeldvernichten, Jens Spahn, hin und erzählt, es wäre kein Geld für eine Reform da. Und dann kommt Ministerin Bär, die sich eigentlich von Amts wegen natürlich einsetzen sollte für die Interessen der Studierenden,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Tut sie auch!)
und macht die vielen armutsgefährdeten jungen Menschen auch noch verächtlich. Ein bisschen jobben könne niemandem schaden, haben Sie erklärt, Frau Bär. Den BAföG-Beziehenden haben Sie eine Vollkaskomentalität unterstellt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Nein! Das hat sie nicht!)
Diese Aussagen sind unangemessen, und sie gehen komplett an den Lebensverhältnissen der jungen Menschen vorbei.
(Beifall bei der Linken)
Die Realität ist: Zwei Drittel der Studierenden jobben längst – diejenigen mit BAföG genauso wie die ohne, weil das BAföG eben schon lange nicht mehr zum Leben reicht. Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was tut Die Linke für den Wohnungsbau?)
Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was macht Die Linke für den Wohnungsbau?)
Studieren ist längst kein Privileg mehr – es ist Prekarität. Und das ist auch Ihre Verantwortung.
(Beifall bei der Linken)
Und ich sage Ihnen: Bei der Bildung zu sparen, das ist das teuerste Sparen überhaupt. Sie reden hier immer von Wirtschaftskompetenz, tun aber alles dafür, dass Deutschland auch in 20 Jahren noch ein Fachkräfteproblem haben wird. Es ist ein absoluter Irrsinn. Und dann behaupten Sie ernsthaft, man könne den Studierenden nicht mehr Geld geben, weil die Regierung ja auch bei der Pflege und beim Elterngeld kürze. Was ist das eigentlich für ein ätzendes Ablenkungsmanöver? Sie stellen die pflegebedürftige Großmutter gegen den studierenden Enkel und die jungen Familien gegen die Auszubildenen, als gäbe es in diesem reichen Land
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir sind schon lange nicht mehr reich!)
so etwas wie ein Naturgesetz, das sagt, wer jungen Menschen Bildungschancen ermöglicht, muss den Pflegebedürftigen was wegnehmen. Nein, liebe Regierung, das ist kein Sachzwang, das ist Ihre unsoziale Prioritätensetzung gegen alle, die schwach sind in dieser Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken)
Die Linke kämpft gegen diesen Kürzungswahnsinn. Wir fordern das BAföG als Vollzuschuss, damit niemand mehr Angst vor einem Schuldenberg haben muss. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG und eines, das die echte Miete abdeckt. Machen Sie Ihren Job! Halten Sie Ihr Versprechen, und bringen Sie die BAföG-Reform auf den Weg!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
