Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt.

Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also…

16.04.2026 - Während Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren, rechnen Familien, ob sie sich die Tankfüllung noch leisten können. Wir fordern echte Entlastung: Übergewinnsteuer, Krisengeld, 9-Euro-Ticket und die naheliegendste Spritsparmaßnahme überhaupt: ein Tempolimit.

Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt, an das sowohl Exekutive als auch Legislative gebunden sind. Der Zustand der Umwelt und des Klimas darf nicht…

16.04.2026 - Eine Partei kann demokratisch gewählt worden sein. Sie ist damit noch lange nicht demokratisch. Das zeigt die Geschichte der NSDAP vor 1933. Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der Demokratie von innen. Das zeigt auch der Angriff auf jeglichen Klimaschutz.

16.04.2026 - Der Wahlsieg gehört den Menschen in Ungarn, die sich 16 Jahre lang gegen das autokratische System gewehrt haben. Jetzt muss sich ihr Leben spürbar verbessern, sonst öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr.

16.04.2026 - Immer mehr Menschen haben kein Geld für das Busticket. Der Staat bestraft sie, weil sie arm sind und steckt sie sogar ins Gefängnis. Das sogenannte “Schwarzfahren” hat im Strafrecht nichts verloren.

16.04.2026 - Wer Mädchen wirklich schützt, sichert ihnen Rechte, Beratung und Bildung, anstatt das Kinderkopftuch in Klassenräumen zu verbieten und Kinder auszuschließen.

16.4.2026 - Kleine Atomreaktoren sind ein großes Sicherheitsrisiko. Die Technologie ist teuer, auf Jahre nicht verfügbar und Atommüll ein ungelöstes Problem. CDU und AfD sind mit ihrer Rückkehr zur Atomkraft auf dem Holzweg.

16.4.2026 - Auch Versuchstiere müssen durch das Tierschutzgesetz geschützt werden. Statt ein isoliertes Tierversuchsgesetz zu schaffen, sollte die Regierung tierversuchsfreie Methoden stärker fördern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherungssysteme zusteht.

Wer es wissen wollte, wusste aber auch schon vorher: Die Angebote vieler Musikschulen, aber auch von Volkshochschulen und Hochschulen, fußen – angesichts…