Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick11.06.2026 - Statt militärisch abgesicherter Fremdbestimmung von außen braucht es gesamtstaatliche Sicherheitsstrukturen, binnenmarktfähige Wertschöpfungsketten, Bildungschancen für junge Menschen und Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Nur so entziehen wir separatistischen und nationalistischen Kräften den Nährboden. Ziel muss ein demokratisches Nation-Building und die Selbstbestimmung der bosnischen Bevölkerung sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken. Das sind Gründe, aus denen Menschen beleidigend werden. Und, ehrlich gesagt: Es gibt tausend Gründe, auf Friedrich Merz und Alice Weidel wütend zu sein. Doch das wollte von…
11.06.2026 - Die Linke setzt auf günstigen Ökostrom, öffentliche Energieversorgung und gezielten Kraftwerksausbau. Neue Umlagen für Gaskraftwerke lehnen wir ab - für soziale und klimafreundliche Energie.
11.06.2026 - Von der vertriebenen jüdischen Eigentümerfamilie bis zum sozialistischen Fahrzeug: Die Simson widerlegt zentrale Erzählungen der AfD. Zurück bleibt ein Antrag wie ein Unfall.
11.06.2026 - Nach einem Vierteljahrhundert militärischer Präsenz braucht es endlich politische Lösungen. Wir lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab.
11.06.2026 - Humanitäre Hilfe gekürzt, Völkerrecht mit zweierlei Maß angewandt: Die Bundesregierung verliert an Glaubwürdigkeit. Es braucht konsequente Menschenrechts- und Friedenspolitik.
10.06.2026 - Die Bundesregierung spricht von Sicherheit und angeblichen Werten, verliert aber international genau dafür zunehmend Vertrauen. Sicherheit entsteht nicht durch Doppelstandards und militärische Stärke, sondern durch Diplomatie, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit.
10.06.2026 - Nach einem historischen Tiefstand 2024 hat sich die Zahl der eingegangenen Petitionen beim Deutschen Bundestag leicht erhöht. Sie bleibt aber weit unter dem Niveau privater Plattformen. Grund ist die geringe Durchsetzungskraft der Beschlüsse des Ausschusses und des Parlaments. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen mit mehr Nachdruck vom Parlament gegenüber der Bundesregierung vertreten werden.
10.06.2026 - Wer ins Stadion geht, ist kein Verbrecher. Wir sind gegen Generalverdacht, KI-Überwachung und Kollektivstrafen. Es braucht Dialog statt Repression.
10.06.2026 - 1980 ging Solidarność als Demokratiebewegung voran, 2023 die Frauenproteste gegen das radikale Abtreibungsverbot der PiS. 35 Jahre nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zeigt sich: Demokratischer Wandel wird erkämpft – von unten, nicht von oben. Ohne die mutigen Frauen in Polen wäre der Machtwechsel zu Tusk kaum denkbar gewesen, doch ihre Forderungen nach Selbstbestimmung sind weiter nicht erfüllt.