Reden unserer Abgeordneten

20.03.2026 - Ob Iran oder Afghanistan: Die Bundesregierung opfert Menschenrechte für rechte Symbolpolitik. Wir brauchen sichere und legale Fluchtwege statt Abschottung und völkerrechtswidriger Zurückweisungen."

19.03.2026 - Die AfD will den unabhängigen Polizeibeauftragten abschaffen, um staatlicher Willkür den Weg zu ebnen. Wenn es um die Kontrolle von Macht geht, steht die AfD nie auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite des autoritären Staates.

26.02.2026 - Die AfD redet einen Ausnahmezustand herbei, den es nicht gibt. Dabei missbraucht sie die Sprache des Rechts, um das Recht selbst abzuschaffen. Wer unabhängige Gerichte denunziert und Schutzsuchende entmenschlicht, bereitet den Weg für den autoritären Umbau.

18.12.2025 - Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei gefährdet Grundrechte, fördert Überwachung und folgt autoritären Tendenzen, statt Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen.

18.12.2025 - Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, schwächt die Demokratie. Der AfD-Antrag ist ein gezielter Angriff auf Engagement und Solidarität. Dem stellen wir uns klar entgegen.

5.12.2025 - Die Vorschläge der Regierung in der Migrationspolitik sind ein offener Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.

03.12.2025 - Wer Schutz verspricht, darf niemanden zurücklassen Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Frauen in Afghanistan sind in Lebensgefahr, während Union und SPD Aufnahmezusagen zurückziehen.

27.11.2025 - Union und SPD setzen auf Abschottung statt auf Verantwortung, indem sie massiv bei legalen Fluchtwegen sparen und selbst Menschen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan im Stich lassen.

14.11.2025 - Statt immer neuer Verschärfungen brauchen wir einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

12.11.2025 - Die AfD will der Amadeu-Antonio-Stiftung alle Bundesmittel streichen – weil sie über Rechtsextremismus aufklärt und demokratische Werte verteidigt.