Reden unserer Abgeordneten

04.07.2024 - Clara Bünger: Während sich die AfD an der Sprache der Gerichtsverfahren abarbeitet, stellen wir fest: Streitigkeiten zwischen internationalen Unternehmen sollten auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden können. Das sollen nun englischsprachige Commercial Courts leisten, am besten mit Verdolmetschung. Denn die Alternative ist, dass Unternehmen weiter in nicht-öffentlichen Schiedsgerichten Deals aushandeln.

27.06.2024 - Clara Bünger: Der Schutz der Menschenrechte und das Asylrecht sind Errungenschaften aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Statt diese zu schützen, will die Union sie nun bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Anstelle des Ruanda-Modells könnten wir die Millionen, die das kosten wird, auch für die Ausstattung der Kommunen, Schulen und Kitas nutzen, was dann allen Menschen in Deutschland zugute kommt.

12.06.2024 - Clara Bünger: Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz legt die CDU einen Antrag vor, mit dem Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden sollen. So will sie schonmal rechte Stimmung machen, um weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorzubereiten. An den tatsächlichen Problemen der Menschen ändert das jedoch nichts. Die Linke setzt sich dagegen für soziale Sicherheit ein - für alle Menschen.

06.06.2024 - Clara Bünger: Das Völkerstrafrecht ist ein Ausdruck internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sichergestellt werden, dass Gräueltaten in Konflikten wie Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb Deutschlands stattfinden. Kriegsverbrechen müssen überall verfolgt werden. Die Linke befürwortet die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs.

16.05.2024 - Clara Bünger: Die Menschenwürde steht an erster Stelle unserer Verfassung und bildet ihren Grundpfeiler. Die Angriffe von Rechts gegen Politiker:innen, Geflüchtete und Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen zeigen uns, dass wir das Grundgesetz verteidigen müssen. Eine inklusive Gesellschaft und die nötigen Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit sich alle Bürger:innen sicher und frei engagieren können.

25.04.2024 - Clara Bünger: Die Linke steht fest an der Seite der mutigen iranischen Kämpfer*innen und Kurd*innen, die ihr Leben riskieren, um gegen Unterdrückung und Gewalt zu kämpfen. Wir fordern ein Ende der Doppelstandards in der Iranpolitik der Regierung, setzen uns für einen Abschiebestopp ein. Wir verurteilen den groß angelegten Krieg gegen Frauen, wie es auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi beschreibt.

12.04.2024 - Clara Bünger: Die Bezahlkarte für Asylsuchende schafft kein entbürokratisiertes und rechtssicheres System, sondern führt zu Chaos und hohen Kosten. Es ist unklar, wie viele Händler die Karte akzeptieren werden. Geflüchtete kommen zudem nicht wegen des Geldes nach Deutschland, sondern weil sie vor humanitären Katastrophen fliehen. Die Karte fördert Kontrolle und Stigmatisierung und schränkt die Selbstbestimmung ein.

21.03.204 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zu Bezahlkarte schafft nicht mehr Rechtssicherheit, sondern weniger. Statt dieses Bürokratiemonster – wie die Union es plant – auch noch auf andere Menschen auszuweiten, muss es sofort gestoppt werden. Denn die Bezahlkarte steht einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben, diametral entgegen.

15.03.2024 - Clara Bünger: Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, noch mehr Abschiebehaft, entmündigende Bezahlkarten: Die Entrechtungs-Forderungen der CDU werden schon seit Jahren von rechten Innenpolitiker:innen vorgetragen und umgesetzt. Natürlich brauchen die Kommunen Unterstützung vom Bund. Sie tragen aber keine Flüchtlingsfeindlichkeit vor sich her, so wie es die CDU darstellt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist.

(Thomas Seitz [AfD]: Welche Version von den drei Versionen meinen Sie?)

Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien.

(Enrico Komning [AfD]: Deshalb wählen ja…