Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer.
(Beifall bei der Linken)
Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben.
(Otto Strauß [AfD]: Sie haben die falschen Worte benutzt!)
Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die…
11.09.2025 - AfD und Regierung streiten sich, wer menschenverachtendere Migrationspolitik machen kann. Die tatsächlichen Probleme der Menschen löst das nicht.
10.09.2025 - Rechte Märchen, Angstmacherei und Lügen haben die Migrationspolitik bestimmt – doch 2015 zeigte: Solidarität wirkt. Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende in Richtung Menschlichkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein. Also reden wir doch darüber, obwohl dazu eigentlich alles schon gesagt wurde! Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche stehen Sie hier mit dem nächsten Gesetz gegen sogenannte illegale Migration.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Oster [CDU/CSU]: Genau! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau!)
– Ja, Herr Throm, jetzt klatschen Sie.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dass Sie das erleben, dass wir mal klatschen!)
Und jede Woche sage ich Ihnen: Was Sie beschließen wollen, verstößt gegen geltendes Recht,
(Beifall bei der Linken sowie…
27.6.2025 - Clara Bünger: Die Aussetzung des Familiennachzugs ist grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Wer dem zustimmt, sag damit auch: "Ich will, dass Frauen & Kinder in Kriegsgebieten zurückbleiben."
6.6.2025 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug reißt Familien auseinander, kriminalisiert Schutzsuchende und verletzt Grundrechte. Schutz ist kein Gnadenakt - sondern Menschenrecht.
5.6.2025 - Clara Bünger: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Als Linke fordern wir daher die sofortige Beendigung dieser Praxis.
21.5.2025 - Clara Bünger: Nach der Tat von Bielefeld instrumentalisiert die AfD das Leid der Opfer für Hetze - wir brauchen stattdessen Aufklärung, soziale Sicherheit und Schutz für alle vor rechter und islamistischer Gewalt.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir schon!)
Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach…