14.11.2024 - Clara Bünger: Die Telekommunikationsüberwachung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. SPD und Grüne bringen diese Maßnahme hinterrücks in letzter Minute bei einer Änderung der Höfeordnung unter, zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist nicht nur unsauber, es geht auch an den drängenden Problemen vorbei. Wichtige Themen wie Haushalt und Mietwucher werden dagegen von der zerbrochenen Ampelregierung vernachlässigt.
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18.10.2024 - Clara Bünger: Die geplanten Maßnahmen der Ampel sind nicht nur unwirksam gegen islamistischen Terrorismus, sondern gefährden grundlegende Menschenrechte. Anstatt eine humane Asylpolitik zu fördern, setzt die Koalition auf den Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete und verletzt damit EU-Recht sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieser populistische Kurs ist eine Gefahr für die Demokratie.
10.10.2024 - Clara Bünger: Die AfD stellt eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr Verhalten im Thüringer Landtag zeigt, wie sie demokratische Prozesse blockiert und wichtige Institutionen untergräbt. Um zu verhindern, dass zentrale Organe wie das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden, sind Verfassungsänderungen nötig, die unseren Rechtsstaat dauerhaft schützen.
10.10.2024 - Clara Bünger: In der ohnehin schon rassistischen Migrationsdebatte will die Union zusätzlich Unterschiede zwischen verschiedenen Migrant*innen machen. Wir sagen: Alle, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen einen deutschen Pass bekommen. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Geflüchteten, die schon lange in Deutschland leben, und eingewanderten Fachkräften.
26.09.2024 - Clara Bünger: Die CDU hat ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen, jetzt verabschiedet sie sich noch dazu von demokratischen Prinzipien. Mir ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration stärkt sie die AfD und verschleiert die wahren Probleme: die Konzentration von Reichtum und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die Linke steht dagegen für eine Politik, die allen hier lebenden Menschen zugutekommt.
13.09.2024 - Clara Bünger: Nach den größten Protesten in Deutschland für Demokratie und gegen rechts ist keine einzige Maßnahme der Bundesregierung gefolgt. Stattdessen fließen Milliarden in Rüstung und Abschottung, während Demokratieprojekte ums Überleben kämpfen.
04.07.2024 - Clara Bünger: Während sich die AfD an der Sprache der Gerichtsverfahren abarbeitet, stellen wir fest: Streitigkeiten zwischen internationalen Unternehmen sollten auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden können. Das sollen nun englischsprachige Commercial Courts leisten, am besten mit Verdolmetschung. Denn die Alternative ist, dass Unternehmen weiter in nicht-öffentlichen Schiedsgerichten Deals aushandeln.
27.06.2024 - Clara Bünger: Der Schutz der Menschenrechte und das Asylrecht sind Errungenschaften aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Statt diese zu schützen, will die Union sie nun bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Anstelle des Ruanda-Modells könnten wir die Millionen, die das kosten wird, auch für die Ausstattung der Kommunen, Schulen und Kitas nutzen, was dann allen Menschen in Deutschland zugute kommt.
12.06.2024 - Clara Bünger: Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz legt die CDU einen Antrag vor, mit dem Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden sollen. So will sie schonmal rechte Stimmung machen, um weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorzubereiten. An den tatsächlichen Problemen der Menschen ändert das jedoch nichts. Die Linke setzt sich dagegen für soziale Sicherheit ein - für alle Menschen.
06.06.2024 - Clara Bünger: Das Völkerstrafrecht ist ein Ausdruck internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sichergestellt werden, dass Gräueltaten in Konflikten wie Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb Deutschlands stattfinden. Kriegsverbrechen müssen überall verfolgt werden. Die Linke befürwortet die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs.