Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD schlägt diese Lösungen aber nicht vor. Stattdessen macht die AfD, was sie immer macht: Sie sucht Sündenböcke. Egal um welche Frage es geht, die Antwort der AfD lautet immer: Die Ausländer sind schuld.
(Marc Bernhard [AfD]: Die Regierung ist schuld! Falsche Politik!)
Die AfD will Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander ausspielen, um von den wirklichen Ursachen und Profiteuren der Wohnungskrise abzulenken. Das ist ekelhafter Rassismus, den Sie hier betreiben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage ganz klar: Abschiebungen schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau wie Enteignungen und Mietendeckel!)
Eine wesentliche Ursache der Wohnungskrise ist neben politischen Fehlentscheidungen auch die politisch verursachte Finanzkrise von 2008 und 2009. Hören Sie jetzt gut zu! Damals waren Aktien von Unternehmen mit zu hohem Risiko verbunden. Also kauften Investoren lieber Immobilien. Die Folge: Immobilienpreise schossen in die Höhe, und parallel stieg der Druck, die Immobilien gewinnbringend zu nutzen. Die Mieten wurden erhöht, und wer sich das nicht leisten konnte – genau –, der wurde verdrängt. Das ist die Realität in diesem Land. Und die Politik hat nichts gegen diese Fehlentwicklungen getan.
Wer die Wohnungskrise bekämpfen will, muss an ihre Ursachen ran:
(Josef Oster [CDU/CSU]: Bauen! Bauen, bauen, bauen!)
an Spekulation und die Macht der Immobilienkonzerne. Genau das will die AfD aber nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Stattdessen setzt sie auf ein rassistisches Spaltungsprogramm. Das ist die Lösung der AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Zur Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist gegen die Mietpreisbremse, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau. Die Partei steht fest an der Seite des Kapitals. Zum Dank hat sie über 420 000 Euro von der Immobilienwirtschaft bekommen.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Gleichzeitig hat die AfD etwa den Abgeordneten Herrn Maack in ihren Reihen, der neben seinen Bundestagsdiäten noch 400 000 Euro im Jahr von seinen Mieterinnen und Mietern auf sein Konto bekommt.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Was Sie machen, ist heuchlerisch. Sie erzählen den Mieterinnen und Mietern ernsthaft, die Miete sei so hoch, weil es zu wenige gibt und die Geflüchteten eine Wohnung haben, und gleichzeitig verdienen Sie an den viel zu hohen Mieten. Und wenn man nachschaut: Herr Maack ist ein Mensch, der aus Westdeutschland kommt, und die Mieteinnahmen erzielt er zum größten Teil in Ostdeutschland. Sie haben sich an dem Ausverkauf von Ostdeutschland beteiligt und bereichert. Das ist die Politik der AfD.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Abschließend wenige Worte zum Königsteiner Schlüssel. Auch wir haben Kritik an diesem starren Zuweisungssystem; das ist keine Frage. Vorschläge für ein gutes Matching-System für die kommunale Aufnahme –
– ich komme zum Schluss, – das die Bedürfnisse von Geflüchteten einbezieht –
– und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt, liegen schon lange auf dem Tisch.
Die sollten wir hier beraten und nicht den rassistischen Müll der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
