Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz hat hier gestern gesagt, wir müssen darüber reden, woher die Gewalt gegen Frauen kommt. Gut, dann reden wir darüber: Die Gewalt kommt von Männern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und das Entscheidende ist doch: Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da; alle Frauen in diesem Land wissen das.
Wer bei Gewalt gegen Frauen zuerst über Herkunft spricht, will sich selbst von der eigenen Schuld freisprechen. Genau das ist die bekannte Taktik der Rechten: Aus einer Debatte über Gewaltschutz machen sie eine Debatte über Migration. Rechte Propagandaplattformen versuchen gerade, Collien Fernandes persönlich unglaubwürdig zu machen.
Herr Merz betreibt mit seinen Äußerungen eine andere Form derselben rechten Schuldabwehr.
(Susanne Hierl [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!)
Er verschiebt die Verantwortung weg von patriarchaler Gewalt und hin zu einer rassistischen Erzählung über Zuwanderung. Keine einzige Frau in diesem Land wird dadurch sicherer.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen von den Grünen, Ihr Ansatz ist richtig, Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Mit Ihrem Entwurf wollen Sie § 184k StGB auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen ausrichten und damit auch heimliche sexualbezogene Aufnahmen und Deepfakes besser erfassen. Das ist richtig und längst überfällig.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus unserer Sicht reicht das aber noch nicht ganz aus. Erstens ist der Begriff der „sexualbezogenen Abbildung“ zu unbestimmt und damit in der Praxis gefährlich; denn ungeschulte Richter und Staatsanwälte werden ihn viel zu eng auslegen.
(Susanne Hierl [CDU/CSU]: „Ungeschulte“? – Axel Müller [CDU/CSU]: „Ungeschulte“! – Lachen des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
– Ja. Ich komme gleich dazu, warum ich „ungeschult“ sage: Im Jurastudium lernt man nämlich deutlich mehr über Hypotheken als über Sexualstrafrecht, und das ist ein Problem in diesem Land.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! – Zuruf von der AfD: Das ist doch Unfug!)
Und zweitens darf es nicht nur um das Verbreiten gehen, schon die Herstellung eines sexualisierten Deepfakes ist eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Vor allem aber gilt: Das Strafrecht allein wird dieses Problem nicht lösen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Denn das Strafrecht greift erst, wenn die Gewalt längst passiert ist.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Ah ja!)
Wir müssen doch verhindern, dass Straftaten überhaupt erst geschehen. Das wäre echter Schutz.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Genau! Abschieben!)
Und wer über Prävention spricht, der muss über Männergewalt sprechen. In Deutschland hält jeder dritte junge Mann Gewalt im Streit mit der Partnerin für akzeptabel – jeder Dritte. Das ist der eigentliche Skandal.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will in einem Land leben, in dem Frauen wissen, ihr Schutz hat für die Politik oberste Priorität. Dafür brauchen wir Strafrecht – das ist klar –, aber eben auch Prävention, Täterarbeit, Schutzräume, Beratung, eine geschulte Justiz und einen Staat, der Frauen glaubt und sie schützt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frauen brauchen echten Schutz und keinen Bundeskanzler, der sich aus der Verantwortung stiehlt und immer nur mit dem Finger auf andere zeigt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
