Zum Entwurf für einen Spritpreisdeckel von Katherina Reiche erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:
"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tut alles, um die geplante Entlastung der Verbraucher:innen zu verhindern. Damit stellt sie sich auf die Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen erzielen. Offenbar will sie, dass ihre früheren Geschäftsfreunde aus der fossilen Energiewirtschaft den Verbraucher:innen auch weiterhin Milliarden aus der Tasche ziehen können. Das ist Beihilfe zur Wegelagerei. Reiche hat den Auftrag, den Koalitionsbeschluss zum Spritpreisdeckel umzusetzen, doch sabotiert ihn. Im ersten Gesetzentwurf hat sie bereits zahlreiche Hintertüren und Ausnahmeregeln eingebaut. Wir als Linke fordern, dass die Gewinne der Mineralölkonzerne, insbesondere in den Raffinerien, auf das Niveau vor Beginn des US-Irankriegs gedeckelt und die Übergewinne der Ölkonzerne konsequent abgeschöpft werden."
